■ Flughafenpleite: Katastrophale Folgen
Die Flughafen-Holding hat 210 Millionen Mark verschleudert. Im ersten Moment könnte man meinen: „Das Geld ist weg – na und?“ Doch in der Ackerland-Affaire, die ein aus Berliner, Brandenburger und Bonner Ministern sowie Staatssekretären besetzter Aufsichtsrat verantworten muß, geht es um mehr als um Millionen und das selbstverständliche „Köpferollen“. Der Bericht des Berliner Landesrechnungshofs offenbart neben einer unvorstellbaren Geldverschwendung, daß die gesamte Luftverkehrspolitik für die Region Berlin-Brandenburg abgestürzt ist. Aus zwei Gründen wird es keinen Großflughafen mehr geben: Das Geld für eine Anschubfinanzierung ist futsch. Und – noch viel wichtiger – private Investoren sind bei soviel Schlamperei ohnehin nicht mehr zu gewinnen. Handelskammer, Deutsche Bank und Lufthansa sind bereits schwer verärgert, weil die Wirtschaft nicht unter einer Landesregierung in den Luftverkehr investieren kann, wenn jene etwa den City-Airport Tempelhof mal 1995, dann wieder erst nach dem Jahr 2000 und nun vielleicht doch lieber 1997 schließen will.
Darüber hinaus sind die Folgen für die Privatisierungswut der Großen Koalition nicht absehbar. Bei ehemaligen Eigenbetrieben wie der Stadtreinigung oder der BVG wurde das Parlament ausgeschaltet, so daß die Verantwortung allein auf den Schultern von Senatoren und Staatssekretären lastet. Doch die Regierungspolitiker müssen inzwischen in so vielen Aufsichtsräten Berliner Interessen vertreten, daß sie zwangsläufig die Übersicht verlieren. So erschüttert der Rechnungshofbericht auch die Erwartung, die in eine Umwandlung von landeseigenen Betrieben in privatrechtliche Unternehmen gesetzt war. Bis der Untersuchungsausschuß das wahre Ausmaß des Versagens von Berliner Aufsichtsräten ausgeleuchtet hat, sollte das Abgeordnetenhaus die beabsichtigte Umwandlung des Landesamtes für Information stoppen. Dirk Wildt
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