: Karlsruhe bestraft Missbrauch
KARLSRUHE dpa ■ Das Bundesverfassungsgericht wehrt sich mit hohen Gebühren gegen völlig aussichtslose und damit missbräuchliche Klagen. Wie das höchste deutsche Gericht gestern mitteilte, hat es in drei Fällen Missbrauchsgebühren zwischen 600 und 3.000 Mark auferlegt. Die Kläger hätten das Gericht lediglich als weitere Rechtsmittelinstanz benutzt, hieß es zur Begründung. Aufgabe des Gerichts sei es, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden. Es müsse nicht hinnehmen, dass seine Arbeit durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird.
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