Kanzler beharrt auf Atom-Export

BERLIN ap ■ Kanzler Gerhard Schröder hält am Export der Hanauer Atomfabrik nach China fest. „In Deutschland wird ausschließlich nach Recht und Gesetz entschieden“, sagte Schröder der Bild am Sonntag. Experten des Umweltministeriums widersprachen laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung dem Wirtschaftsministerium, wonach die Anlage nicht militärisch genutzt werden kann. Rot und Grün streiten über die Rechtmäßigkeit des Exports. Fachleute von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagten, die Anlage könne Brennelemente für den schnellen Brüter herstellen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zuvor verbreiten lassen, die Genehmigung der Siemens-Fabrik könne nur verwehrt werden, wenn eine militärische Nutzung nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne. Das sei aber nicht der Fall. Bislang ist unklar, wie überwacht werden kann, dass die Anlage ausschließlich zivil genutzt wird.