■ Kampf um die Straße: Die SPD hat verloren

Noch ist nicht entschieden, wie viele Tore geöffnet, Brücken gebaut und Asphaltschneisen durch Häuserblöcke geschlagen werden. Doch sechs Wochen bevor Senat und Bundeskabinett in ihrer gemeinsamen Kommission Bonn/Berlin die entscheidenden Weichen für die Ost-West-Verbindungen stellen, kann die SPD ihren Wählern nur eine traurige Nachricht hinterlassen: Den Kampf um die Straßenplanung haben sie schon vorher verloren, und zwar endgültig. Von einer – von der SPD einst geforderten – Verkehrsberuhigung im Innenstadtbereich spricht keiner mehr. Die Regierungspartei wird die von der CDU, dem Regierenden Bürgermeister und auch von Bonn forcierte Planung kaum aufhalten können – es sei denn, die Sozialdemokraten wollen die Koalition platzen lassen.

Die Sozialdemokraten haben es seit Beginn der Großen Koalition immer wieder versäumt, verkehrspolitische Kompromisse so zu gestalten, daß nicht nur die Forderungen des politischen Gegners erfüllt werden. Wer etwa an den Bau eines Straßentunnels die Bedingung knüpft, daß künftig der Innenstadtverkehr zu vier Fünfteln mit Bus und Bahn bewältigt werden muß, hätte Straßenneubau von einem entsprechenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs abhängig machen müssen. Statt dessen hat sich die SPD aber gar einschneidende Einsparungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben abhandeln lassen, die Kürzung des Busspurnetzes und die Aufhebung von Tempo 30 hingenommen. Der Tunnel ist ein Fakt, die Verteilung des Verkehrs aber nur Prinzip. Wo konkrete Projekte und Grundsätze aufeinandertreffen, setzen sich meist die Tatsachen durch. Es scheint so, als verstünden die Sozialdemokraten nicht nur vom Verkehr, sondern auch von Politik nicht viel. Dirk Wildt

Siehe Bericht auf Seite 19