Kabinettsumbildung in Südafrika: Es kracht im Nationalkongress
Im ANC wächst nach einer Kabinettsumbildung der Unmut über Präsident Zuma. Der Ex-Finanzminister ruft offen zum Widerstand auf.
Am Samstag diente ausgerechnet die Trauerfeier für einen alten Weggefährten Nelson Mandelas als Plattform für Aufrufe namhafter Politiker der einstigen Befreiungsbewegung des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), den Präsidenten zu stürzen. Ahmed Kathrada war in der vergangenen Woche im Alter von 87 Jahren gestorben. Der Freiheitskämpfer war ein enger Vertrauter Mandelas und hatte selbst 26 Jahre im Gefängnis auf Robben Island verbracht. Er galt als moralische Instanz Südafrikas und hatte Zuma schon vor einem Jahr aufgefordert zurückzutreten.
Jetzt geht es jedoch um mehr als einen Rücktritt: Südafrika steckt im Chaos. Die Finanzmärkte reagierten auf die Krise mit einer Schwächung der Währung. Der „schwarze Freitag“, wie der Skandal der Kabinettsumbildung genannt wird, ist der vorläufige Gipfel der Zuma-Saga. Der ANC droht auseinanderzubrechen. Oppositionspolitiker haben erneut einen Misstrauensantrag gegen Zuma gestellt. Und in der Hoffnung, das Momentum der Aufbruchstimmung nicht zu verlieren, mobilisieren Politiker aller Parteien die Massen.
Die größte Demonstration gegen Zuma fand am Freitag in Pretoria statt, nachdem Gordhan gesagt hatte: „Meine Seele und die des Landes ist nicht zu verkaufen.“ Gordhan war zum Symbol im Kampf gegen Korruption geworden, denn er hatte sich gegen Projekte gewehrt, von denen Geschäftsfreunde Zumas profitiert hätten – hauptsächlich die einflussreiche indische Gupta-Familie. Der neue Finanzminister dagegen zählt zu Zumas Jasagern. Gigaba will die südafrikanische Wirtschaft transformieren und versprach, das Land nicht zu verraten.
Gordhan galt bei Investoren als verlässlicher Ansprechpartner. Doch im Machtkampf mit Zuma hatte der Präsident den längeren Hebel: Er rief Gordhan von einer Auslandsreise zurück, um ihn zu feuern. Schon vor 15 Monaten hatte er den damaligen Finanzminister Nhlanla Nene praktisch über Nacht abgesetzt und Gordhan wieder eingesetzt, der zuvor bereits Finanzminister gewesen war. Nun musste Gordhan wieder gehen – und mit ihm sein Stellvertreter Mcebisi Jonas sowie zehn weitere Minister des 35-köpfigen Kabinetts.
ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe und Vizepräsident Cyril Ramaphosa distanzierten sich öffentlich von der Kabinettsumbildung. Ramaphosa bezeichnete den Rausschmiss des Finanzministers als inakzeptabel. Er wolle aber nicht aus Protest zurücktreten, sagte er. Nach Wunsch vieler Südafrikaner würde Ramaphosa Ende dieses Jahres auf der Nationalkonferenz der Partei zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2019 gekürt. Aber auch Zuma macht bereits Pläne. Laut Kreisen innerhalb des ANC will er seine Exfrau Nkosazana Dlamini-Zuma für eine Präsidentschaft stärken. Diese hat bis vor Kurzem die Afrikanische Union geführt.
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