Kabinettsumbildung in Bayern: Becksteins Quadratur des Kreises
Nach dem Rückzug des Finanzministers dreht sich das bayerische Kabinettskarussell. Die Begehrlichkeiten sind groß.
MÜNCHEN taz Es war die Staatskanzlei-Mitteilung Nummer 370 vom Donnerstagabend, die wohl am deutlichsten zeigt, was für ein neuer Typ Ministerpräsident in Bayern regiert. Offenherzig teilte Günther Beckstein darin seine Gefühlslage in Bezug auf den noch amtierenden Finanzminister Kurt Faltlhauser mit.
Der 67-jährige CSU-Politiker hatte zuvor seinen Rückzug erklärt und damit in seinem Ressort den Weg für eine Kabinettserneuerung frei gemacht. "Ich gebe gerne zu, dass ich anfangs mit seiner ironischen, bisweilen sogar ein wenig arrogant wirkenden Art so meine Schwierigkeiten hatte, bis ich merkte, dass das die notwendige Fassade eines Finanzministers war", vermeldete Beckstein.
Natürlich dankte Beckstein dem Finanzchef auch für seine "Verdienste" - unter Faltlhauser bekam Bayern 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt -, aber öffentlich zeigte Beckstein vor allem Erleichterung über den Abgang. Die Entscheidung erleichtere ihm "die Quadratur des Kreises bei der Kabinettsbildung".
Am Dienstag wird Beckstein im Landtag sein neues Kabinett präsentieren und die 18 Positionen absegnen lassen. Viele Parlamentarier möchten dann ihren Namen zum ersten Mal lesen, gleichzeitig gilt es den Proporz der bayerischen Regionen, des Alters und der Parlamentszugehörigkeit zu wahren - und es gilt eine Mischung zwischen CSU-Kontinuität und Neuanfang herzustellen. Eben eine Quadratur des Kreises. Beckstein schweigt wie üblich, trotzdem stehen schon einige Namen fest: Joachim Herrmann sollte Innenminister werden, wird aber wohl Fraktionschef bleiben und damit die dritte starke Säule der Partei bilden. Damit eine gute Position gegen seinen großen Rivalen, Schulminister Siegfried Schneider. Beide würden gerne Beckstein als Ministerpräsident beerben.
Für das Innenressort steht wohl der bisherige Staatssekretär Georg Schmid bereit. Der neue CSU-Chef Erwin Huber hat freie Wahl unter Beckstein und wird wohl vom Wirtschaftsressort zu den seit Donnerstag unbesetzten Finanzen wechseln, um bundespolitisch stärker wahrgenommen zu werden. Für das Umweltressort ist nach Werner Schnappaufs Gang zum Bundesverband der Deutschen Industrie weiterhin CSU-General Markus Söder im Gespräch. Beckstein hatte mehrmals erklärt, den umstrittenen Franken halten zu wollen, der auch für die Leitung der Staatskanzlei gehandelt wird. Wer dann neues CSU-Sprachrohr wird, ist indes noch unklar. Die Landtagsabgeordnete Christine Haderthauer ist genauso im Gespräch wie die Bundestagsabgeordneten Georg Fahrenschon und Ilse Aigner. Am 22. Oktober will CSU-Chef Huber diese Personalie bekannt geben.
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