■ Kabinett: Kohl zieht Notbremse
Bonn (dpa) — Der Entwurf des Entschädigungsgesetzes, das den finanziellen Ausgleich zwischen den Enteigneten und den Vermögenden sichern will, ist gestern kurzerhand von der Tagesordnung des Bundeskabinetts abgesetzt worden. Nachdem sich die zuständigen Ressorts kürzlich auf diesen Entwurf verständigt hatten, sind so viele verfassungsrechtliche Vorbehalte geblieben, daß offenbar der Bundeskanzler selbst für einen erneuten Aufschub bis zu einer verfasssungsrechtlich einwandfreien Lösung eingetreten ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
