Kabinett stärkt Finanzaufsicht: Verbraucher sollen mitreden
Die 2002 gestartete Finanzaufsicht Bafin soll schlagkräftiger werden. Die Rechte von Bankkunden werden gestärkt, so die Bundesregierung. Verbraucherschützer sind skeptisch.
BERLIN dpa | Die Finanzaufsicht in Deutschland wird gestärkt. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit der die 2002 gestartete Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu einer schlagkräftigeren Behörde ausgebaut werden soll.
Der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor. Das Gremium soll Fehlentwicklungen auf dem Markt schneller erkennen und entsprechende Empfehlungen geben. So zeichnen sich derzeit etwa Gefahren auf dem deutschen Immobilienmarkt ab. Angesichts eines starken Preisanstiegs wird bereits vor einer Immobilienblase gewarnt.
Auf heftige Kritik der Kreditwirtschaft stießen zuletzt Pläne Schäubles, im Zuge der Reform den Verwaltungsrat der obersten Finanzaufsichtsbehörde künftig ohne Vertreter der Bankenverbände zu besetzen. Die Verbände der privaten Banken (BdB), der Sparkassen (DSGV) und der Genossenschaftsbanken (BVR) drohten daraufhin mit einem Ausstieg aus der Finanzierung der Bafin.
Mit den Gesetzesplänen soll zudem der Verbraucherschutz gestärkt und bei der Bafin ein Verbraucherbeirat eingerichtet werden. Zudem wird das Verbraucherschutzministerium erstmals im Verwaltungsrat der Bafin vertreten sein. Eingeführt wird ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher und Verbraucherverbände. Die Aufsicht über Banken teilen sich auch künftig Bafin und Bundesbank.
Personal soll besser bezahlt werden
Dem geplanten Ausschuss für Finanzstabilität sollen Vertreter der Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums, der Bafin sowie - ohne Stimmrecht - der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) angehören. Die Bundesbank soll laufend die Lage analysieren, der Ausschuss dann Warnungen und Empfehlungen für Gegenmaßnahmen aussprechen. Verbessert werden soll auch die Vergütung bei der Bafin, um qualifiziertes Personal zu bekommen.
Derzeit wird die Bafin mit einem Budget von 130 Millionen Euro von den Unternehmen finanziert, die sie beaufsichtigt. Um ihre Unabhängigkeit zu stärken, sollen anstelle von zehn Vertretern der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie Anlagegesellschaften nun sechs vom Finanzministerium bestellte Experten vertreten sein. Schäuble will so auch den Verdacht der Befangenheit ausräumen.
Im Vorfeld hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Pläne kritisiert. Beschwerderecht und Verbraucherbeirat dürften an der Realität wenig ändern. Ziele, Aufgaben und Befugnisse der Bafin seien nicht geändert worden. „Wir hoffen auf Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren“, so Manfred Westphal vom vzbv.
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