: Kabinett reicht NPD-Klage ein
BERLIN ap ■ Die Bundesregierung will ihren Antrag auf Verbot der rechtsextremistischen NPD spätestens morgen beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Innen-Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wollgast äußerte sich zuversichtlich, dass der Antrag erfolgreich sein werde. „Es wird auf alle Fälle nicht eintreten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Art Persilschein für die NPD ausstellen wird“, sagte die SPD-Politikerin. Die Bundesregierung habe sehr viel belastendes Material über die NPD zusammengetragen. Die Partei sei in den vergangenen Jahren radikaler und aggressiver geworden, habe sich mehr der NS-Ideologie angenähert und versuche immer stärker junge Leute anzusprechen, sagte die Innen-Staatssekretärin.
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