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Kabinett billigt Waigels Etat für 1999

Bonn (AP) – Bundesfinanzminister Theo Waigel ist fest überzeugt, daß der von ihm vorgelegte Haushaltsentwurf für 1999 auf einer soliden Grundlage steht und keinerlei unkalkulierbare Risiken beinhaltet. Waigel sagte, er rechne nicht nur mit weiterhin niedrigen Zinsen, sondern auch mit einer positiven Wirtschaftsentwicklung. Der Etat, der gestern vom Bundeskabinett einstimmig gebilligt wurde und Anfang September vom Bundestag in erster Lesung beraten werden soll, sieht Ausgaben von 465,3 Milliarden Mark vor. Das sind 0,4 Prozent mehr als 1998. Die Neuverschuldung soll leicht auf 56,2 Milliarden Mark sinken. Kritik aus der Opposition, der Haushalt beruhe auf Flickschusterei und Täuschung, wies Waigel zurück.

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