KP Estlands will souveräne Sowjetrepubliken

Moskau (afp) - Die KP Estlands hat laut 'Tass‘ am Dienstag den Entwurf zu einer Plattform über das Nationalitätenproblem veröffentlicht. In der Präambel spricht sich der Text für die Anerkennung der „Nation“ als „Grundlage der Souveränität“ jeder Republik der Föderation aus. Der Text trete für eine „Vereinbarung“ zwischen den Republiken der Föderation ein, die „Fragen der Verteidigung, der Außenpolitik, ein Teil der Außenwirtschaftsbeziehungen, Transportprobleme, Kommunikation und Energie, ökologische und wissenschaftliche Programme usw.“ der Zentralregierung übertragen sollen. In dieser Vereinbarung solle auch die „Regelungen für die Selbstbestimmung“ der Republiken festgelegt, eine neue Verfassung angestrebt werden, ferner soll darin das Recht der Republiken auf die freie Wahl ihrer Regierung sowie das Recht, bestimmte von der Zentralregierung beschlossene Maßnahmen abzulehnen, enthalten sein. Die Plattform fordert des weiteren die Umwandlung der Nationalitätenkammer, eine der beiden Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR, in eine „Republikenkammer“, in der die Republiken eine gleichgestellte Vertretung hätten. Im Nationalitätensowjet hat gegenwärtig die föderative Sowjetrepublik Rußland, in die die Mehrheit der Republiken und autonomen Regionen der UdSSR einbezogen sind, fast die Hälfte der Sitze. Um die autonomen Strukturen abzusichern, schlägt der estnische Entwurf die Gründung von Nationalitätenkammern innerhalb der Parlamente der Republiken vor. Die KP Estlands verlangt schließlich die Einrichtung von Vertretungen in den anderen Sowjetrepubliken und im Ausland, eine aus Vertretern aller Republiken gebildete kollektive Leitung für die zentralen Presseorgane, eine „überwiegend lokale“ Rekrutierung der Polizisten und die „Prüfung der Möglichkeit, militärische Einheiten im Rahmen der Republiken zu bilden“. Andere Kapitel befassen sich mit der „Rolle der Partei bei den Beziehungen zwischen den Nationalitäten“ und der wirtschaftlichen Autonomie.