KOMMISSIONSFORDERUNG: Banken müssen Daten überweisen

BRÜSSEL taz ■ Bessere Vernetzung und unbürokratischer Austausch der bereits verfügbaren Daten und Informationen – so lautet das Mantra der europäischen Regierungen nach jedem neuen Terroranschlag. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist tatsächlich größer geworden. So war in London ein Mitarbeiter von Europol von Anfang an in die Ermittlungen einbezogen. Doch Fachleute räumen ein, dass die vorhandenen Erkenntnisse noch viel wirkungsvoller genutzt werden könnten, wenn manche Ermittler ihre Bunkermentalität ablegen würden.

Da die gesammelten Daten oft dort nicht zur Verfügung stehen, wo sie gebraucht werden, regen die Politiker neue Gesetze an, um noch mehr Daten zu sammeln und zu demonstrieren, dass die Europäische Union im Kampf gegen Terror und grenzüberschreitende Kriminalität nicht untätig ist.

Die EU-Kommission hat am Dienstag ein ganzes Paket von Maßnahmen angekündigt und mit einem Vorschlag für mehr Transparenz im Bankverkehr den Anfang gemacht. Künftig sollen alle Kreditinstitute verpflichtet werden, bei Überweisungen, die aus Ländern außerhalb der Europäischen Union eingehen, und bei Überweisungen ins nichteuropäische Ausland Name, Adresse und Kontonummer der Kunden zu registrieren. Sind die Daten nicht bekannt, muss das Kreditinstitut die Zahlung zurückweisen. Bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten oder Geldwäsche müssen diese Daten den Ermittlungsbehörden auf Anfraage zur Verfügung gestellt werden.

Der Vorschlag stand nach den Anschlägen von Madrid im März 2004 schon einmal auf der Tagesordnung, wurde dann aber wieder fallen gelassen. Die Kommission bereitet außerdem eine Liste vor, auf der die Länder benannt sind, die Antiterrorbeschlüsse nicht oder zu langsam umsetzen. Damit soll der Druck auf die derart an den Pranger gestellten Länder steigen.

Dass die EU-Hauptstadt Brüssel selber äußerst schlecht auf einen möglichen Terroranschlag vorbereitet wäre, hat vorgestern die zuständige Vertreterin der Region Brüssel eingeräumt. Mehr als 700 Notfallpläne für die U-Bahnen, Krankenhäuser, große Supermärkte und Bahnhöfe müsste es eigentlich geben – doch nur 83 derartige Einrichtungen haben einen solchen Plan ausgearbeitet und bei der zuständigen Feuerwehr vorgelegt. Der Sprecher der Brüsseler Feuerwehren hat gestern eingeräumt, dass weder die 19 Einzelgemeinden noch die Region Brüssel für einen Ernstfall wie in London ausreichend vorbereitet und ausgerüstet wären.

DANIELA WEINGÄRTNER