KOMMENTARE: Hürden über Hürden

■ Die NATO will im Auftrag der KSZE auch in Osteuropa tätig werden

Mit dem Osloer Beschluß der 16 NATO-Außenminister, im Auftrag der KSZE auch bei Konflikten auf dem Territorium Osteuropas tätig zu werden, überschreitet die Allianz erstmals ihre im Gründungsvertrag festgelegte Aufgabe. Nur so läßt sich ein Anachronismus überhaupt noch verschleiern: Nach Überwindung der Ost-Westkonfrontation hält die NATO weiterhin an dem westlichen Militärbündnis fest, anstatt endlich alle Energien auf die Bildung einer KSZE-Sicherheitsstruktur für Gesamteuropa unter gleichberechtigter Beteiligung aller 52 Mitgliedstaaten zu richten. Doch die Gegensätze innerhalb der NATO lassen es unwahrscheinlich erscheinen, daß die 16 jemals als geschlossene Allianz gemeinsam in Osteuropa aktiv werden.

Der Beschluß der Außenminister ist sehr viel zurückhaltender formuliert und mit zahlreichen einschränkenden Bedingungen versehen. Zunächst ist nur von Unterstützung „friedenserhaltender Aktivitäten unter der Verantwortung der KSZE“ die Rede, nicht aber — wie bei den Verteidigungsministern — von „friedenserzwingenden“ Aktivitäten, also Kampfeinsätzen von Soldaten. Zudem soll die Unterstützung der KSZE durch die NATO in jedem einzelnen Fall den Konsens aller 52 KSZE-Mitgleider voraussetzen, und dann müssen alle 16 NATO- Staaten einmütig zustimmen. Außerdem wäre die Entsendung der multinationalen NATO-Verbände — zu denen ja auch Bundeswehrsoldaten gehören — selbst bei entsprechendem Konsens für Deutschland ein Verfassungsbruch. Es sei denn, die Bundeswehr klinke sich jedesmal aus. Im Beschluß der Außenminister ist daher auch lediglich nur allgemein von der „Bereitstellung von Ressourcen und Fachwissen des Bündnisses“ die Rede. Und die Außenminister ließen offen, ob im konkreten Fall dann tatsächlich die NATO als Bündnis handelt, oder — ähnlich wie im Golfkrieg — einzelne ihrer Mitgliedstaaten in mehr oder weniger fester Absprache. Doch ist damit zu rechnen, daß selbst die Unterstützung unterhalb der Ebene eines Truppeneinsatzes von der KSZE gar nicht erst angefordert wird, weil ein oder gar mehrere an einem Konflikt beteiligte osteuropäische Staaten dies mit ihrem Veto verhindern. In Warschau, Budapest oder Prag mag der NATO-Beschluß als positive Antwort auf den Wunsch nach Sicherheitsgarantien begrüßt werden. In anderen Teilen des östlichen KSZE-Gebietes, zumal jenseits des Ural, wird politisch nicht akzeptiert, daß am Sicherheitsinstrument der gesamteuropäischen KSZE nicht auch alle ihre Mitgliedstaaten beteiligt sind. Andreas Zumach