KOMMENTAR: Kein Vertrauen
■ Wer schützt unsere Daten bei der Polizei?
Datenschutz fängt im besonders sensiblen Sicherheitsbereich an. Die Polizei hat nicht nur besonders leichten Zugang zu persönlichen Daten, sie verfügt auch über die umfangreichste Sammlung von personenbezogenen Daten überhaupt. Ob verschiedene Dateien „on-line“, also direkt, von jedem Beamten angezapft weden können, welche Dateien miteinander verknüpft werden dürfen, ob der Zugriff zu einer Datei „dokumentiert“ und also späterer Überprüfung zugänglich gemacht werden muß – dies alles sind die banalsten Fragen des „Datenschutzes im Sicherheitsbereich“, seit Jahren öffentlich diskutiert.
Daß Polizeibeamte sich einfach Akten aus dem Fahndungsalltag fotokopieren und diese zu Studienzwecken mit nach Hause nehmen, zeigt, daß diese Diskussion an der Polizei vorbeigegangen ist. Der Polizeipräsident erklärte, dies sei „üblich“. Der nun aus reinem Zufall aufgeflogene Beamte hat offensichtlich nicht einmal ein Gefühl für die geschützten Persönlichkeitsrechte gehabt. Die Wagenburg –Reaktion auf den skandalösen Vorfall beweist, daß auf Selbstkontrolle nicht zu vertrauen ist: Datenschutz –Kontrolle gibt es im Polizeihaus nur von außen.
Klaus Wolschner
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