KOMMENTAR: Gewaltenmischung
■ Tepperwien rät: Bloß keine demokratische Kontrolle
In einer Demokratie herrscht Gewaltenteilung: Die Verwaltung übt staatliche Herrschaft aus, das Parlament kontrolliert sie dabei und setzt die Regierung ein oder ab, die Justiz schließlich wacht über die Einhaltung der Regeln. Doch in Bremen ist das anders. Hier gibt es neben den drei Gewalten eine vierte, noch gewaltigere: die SPD. Gestern stolperte einer ihrer Genossen über die Drähte, die kreuz und quer zwischen Partei, Verwaltung, Regierung und Parlament gespannt sind. Fritz Tepperwien reichte seinen Rücktritt als oberster parlamentarischer Kontrolleur der Gesundheitsbürokratie ein.
Dreizehn Jahre lang hatte er durchgehalten. Tepperwien verstand es, in klassisch bremischer Manier Amt, Beruf und Karriere mit seiner Partei zu verknüpfen. Dumm nur, daß er sich mit Aribert Galla den falschen Freund für seine Ränke gesucht hatte. Aus dem eigenen Fall bezog Fritz Tepperwien gestern einen einzigen guten Rat für den richtigen Umgang mit der Bremer Form der Gewaltenmischung: „Ich kann alle neuen Kollegen der SPD-Bürgerschaftsfraktion nur warnen, sich den Schuh exekutiver Verantwortung anzuziehen...“ Im Klartext: Laßt bloß die Finger von parlamentarischer Kontrolle!
Dirk Asendorpf
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
