KOMMENTAR: Unsichere Unionisten
■ Zu den Konflikten auf dem CDU-Parteitag
Die CDU müßte mit sich und der Welt eigentlich zufrieden sein. Bei den letzten Wahlen kehrte sie an die Macht zurück, und trotz vieler Querelen in der Koalition mit der SPD kann die Partei sich im demoskopischen Aufwind fühlen. Auf Meinungsforscher mag die CDU sich jedoch nicht mehr verlassen, seit sie im Januar 1989 trotz hoffnungsfroher Umfrageergebnisse eine verheerende Wahlniederlage hinnehmen mußte. Manche Christdemokraten ziehen Parallelen zu den anstehenden Bezirkswahlen. Die nach wie vor ungelösten Alltagsprobleme der Bürger, die Wohnungsnot und der Verkehrsinfarkt — könnten die nicht erneut einen unerwarteten Protestmarsch zu den Urnen auslösen?
Die Angst der kleinen Funktionäre, sie könnten bei den Kommunalwahlen für die Fehler des Senats bestraft werden, erklärt aber nur einen Teil der ungewöhnlichen Unruhe, die die CDU erfaßt hat. Auch die vordemokratischen Parteistrukturen provozieren immer wieder den Aufstand derjenigen, die sich von der kleinen Clique um Diepgen und Landowsky ausgegrenzt fühlen. Personelle oder inhaltliche Alternativen haben die sogenannten Reformer jedoch nach wie vor kaum zu bieten. Sie eint nur die eigene Machtlosigkeit — und die schlägt leicht in Fundamentalismus um. So kann es kommen, daß ausgerechnet die Reformer eine schärfere Abrechnung mit der kurzen rot-grünen Epoche fordern. So fixiert auf die Vergangenheit, kann die CDU auf die erhoffte Aufbruchsstimmung noch lange warten. Hans-Martin Tillack
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