KOMMENTAR: Frau Stahmer, wo sind Sie?
■ SPD kann für die TU-Flüchtlinge mehr tun, als sie vorgibt
In dem Gespräch zwischen den TU-Flüchtlingen und den SPD- Politikern flogen die Fetzen. Während die Flüchtlinge auf ihrer Forderung beharrten, als ganze Gruppe ein Bleiberecht in Berlin zu bekommen, um nicht wieder zurück in die Ex-DDR zu müssen, versteiften sich die SPD-Politiker darauf, sie könnten hier nur Einzelfallanträge stellen. Schon in den Wochen zuvor hatten Sozialdemokraten immer wieder darauf insistiert, daß man den Rechtsradikalen in Hoyerswerda und anderswo den Erfolg der Flüchtlingsvertreibung nicht gönnen dürfe und deshalb aus »rechtsstaatlichen Gründen« bei der Zwangsverteilung der Asylbewerber bleiben müsse. Der SPD-Abgeordnete Eckhardt Barthel vertröstete die Flüchtlinge schließlich mit dem Versprechen auf einen neuen »Runden Tisch«.
Das ist zwar ein bißchen besser als gar nichts, aber die SPD hätte wahrhaftig noch andere Möglichkeiten. Zum einen bemühen sich die Sozialminister anderer sozialdemokratisch regierter Länder längst um eine Vermittlung — Frau Stahmer, wo bleiben Sie? Und zum anderen liegt seit Wochen ein fraktionsübergreifender Antrag von Bündnis 90, PDS und FPD in den Parlamentsausschüssen, wonach die Flüchtlinge als Gruppe bis zum Abschluß ihres Asylverfahrens in Berlin bleiben dürfen sollen. Anders als von SPDlern dargestellt, gäbe es dafür sehr wohl rechtliche Möglichkeiten, hat doch sogar das Oberverwaltungsgericht Münster den Stopp der Flüchtlingsverteilung in die Ex-DDR angeordnet. Zudem ist es einfach eine moralische Zumutung, daß die Flüchtlinge die Sicherheitsversäumnisse der politisch Verantwortlichen in der Ex-DDR ausbaden sollen. Am kommenden Montag wird der Antrag im Wissenschaftsausschuß behandelt — mal sehen, ob die Sozis weiterhin um des Koalitionsfriedens willen vor Innensenator Heckelmann kuschen. Ute Scheub
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