KOMMENTAR: Koalition der Brandstifter
■ Asylstelle: Die Warnung der Polizei wird weggeschoben
Ich habe mich geirrt. Zu korrigieren ist die Annahme, keiner in den Senatsverwaltungen bereite bewußt einen Konfliktherd in Hohenschönhausen vor: die Entscheidung, die zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber dorthin zu verlegen, sei lediglich das ungeplante, aber fatale Ergebnis von administrativer Sturheit und fahrlässiger Unzulänglichkeit — und deshalb rückholbar. Diese wohlwollende Meinung läßt sich nach der gestrigen Begehung nicht mehr halten. Überdeutlich wird vielmehr, daß hier ein Konflikt präzise angelegt wird — nicht aus Unwissen, sondern in voller Kenntnis der drohenden Gefahr. Herausreden wird sich keiner können, er habe nichts gewußt von den Bedenken gegen diesen Ort, nichts von den Gefahren, die aus der schikanösen Behandlung der Asylsuchenden resultieren. Die Ausländerbeauftragte Barbara John, die nicht ihre Stimme dagegen erhebt, ist ebenso verantwortlich wie der Innensenator und der Regierende Bürgermeister. Und warum schweigt die SPD? Es ist kein Zufall, daß es gerade die Polizei ist, die dieser schlimmen Koalition der Ignoranz klarsichtig und unzweideutig das Konfliktpotential vorhält. Die Polizei hat am vergangenen Wochenende gezeigt, daß man rassistische Gewalt unterbinden kann, wenn der Wille dazu vorhanden ist. Polizisten wissen aber auch, daß alle Brandschutzmaßnahmen vergebens sein müssen, wenn es der Dienstherr selber ist, der mit dem offenen Benzinkanister herumläuft. Sie müssen sich von der Politik alleingelassen fühlen, denn wenn es brennt, sind sie es, die ihren Körper hinhalten müssen. Die Polizei muß zudem befürchten, für ihr — dann unvermeidliches — Scheitern verantwortlich gemacht zu werden. Doch ihre Warnung wird beiseite geschoben. Es steht schlimm um Berlin, wenn eine machtlose Polizei die Politik an ihre Aufgaben erinnern muß. Gerd Nowakowski
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