■ KOMMENTAR: Undemokratische Tricks
Glaubwürdiger wird die PDS bei ihrem Erneuerungsprozeß nun wirklich nicht, wenn sie sich nicht von den als Stasi-Mitarbeiter belasteten Abgeordneten trennt. Doch muß jede Partei selbst entscheiden, auf welche Weise sie sich schaden möchte. Beim Vorstoß der FDP im Abgeordnetenhaus aber steht mehr auf dem Spiel als die Merkwürdigkeiten einer Partei, die ansonsten immer gequält aufschreit, wenn man sie eine SED-Nachfolgeorganisation nennt. Der FDP-Antrag, die PDS parlamentarisch auszuschalten, geht an die Wurzeln demokratischer Selbstverständlichkeiten. Es macht es nicht besser, daß die FDP-Attacke nicht der erste derartige Sündenfall ist. Seit den Kommunalwahlen, die für die PDS kräftige Zuwächse im Ostteil der Stadt brachten, zeichnen sich die Altparteien darin aus, Demokratie immer genau so zu buchstabieren, wie es ihnen am besten nutzt und der PDS zum Schaden gereicht. So wurden der PDS in einzelnen Bezirken – obwohl sie die stärkste Fraktion stellte – der Bürgermeisterposten vorenthalten. Oder die Zuständigkeiten der PDS-Stadträte wurden kurzerhand radikal gekappt. Daß in anderen Bezirken zwar mit Hilfe der CDU Stadträte der „Republikaner“ problemlos ins Amt gewählt wurden, dagegen ein Bündnis-90-Kandidat in Treptow in fünf Wahlgängen Dauerblockade erleben durfte, rundet den Skandal noch ab.
Im Abgeordnetenhaus machen sich FDP und CDU gemein, um per Geschäftsordnung die Demokratie auszuhebeln. Unberücksichtigt bleibt, daß über die politische Betätigung einer Partei nicht die Mehrheitsfraktionen, sondern nur der Wähler zu entscheiden hat. Mit schrillen Vorwürfen an die Adresse der SPD, sie gehe eine »unheilige Allianz« und »linke Volksfront« mit der PDS ein, versucht die CDU nur von der eigenen Dreistigkeit abzulenken. Es ist gut, daß die SPD sich diesem miesen Spiel verweigert hat. Es ist ein Zeichen, daß die Sozialdemokraten verstanden haben, daß es gerade in einer Zeit rechtsradikaler Angriffe auf die Demokratie gilt, parlamentarische Standards zu verteidigen. Die unwürdigen Tricks der FDP/CDU-Koalition spielen jedenfalls jenen in die Hände, die den Rechtsstaat von rechts demontieren wollen. Gerd Nowakowski
Bericht Seite 30
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