KOMMENTAR ZUM WAHLRECHT : Frieden an der Urne
Langsam muss es mal gut sein – mit dem Wahlrecht ebenso wie mit dem politischen Umgang damit. Seit sechs Jahren wird in Hamburg – in Volksbegehren und -entscheiden wie auch im Parlament, in Parteien und Verbänden – darüber gestritten, wer wen wie wählen dürfen soll. Im Ergebnis ist das Wahlrecht so kompliziert, dass niemand es niemandem erklären kann.
So geht es nicht weiter. Oberstes Gebot sind Transparenz und Allgemeinverständlichkeit. Eine undurchschaubare Methode aber nährt bei WählerInnen den Verdacht, dass sie beschubst werden sollen. Wer dieses Gefühl hat, geht gar nicht erst wählen. Initiative und Parteien beteuern, das Gegenteil zu wollen.
Das Begehren von „Mehr Demokratie“ ist im Grundsatz richtig, aber zu kompliziert. Das Ansinnen von Parteien, bei der Aufstellung ihrer Listen auch ein Wörtchen mitreden zu dürfen, ist verständlich. Zumal sie sich dabei auf ihre grundgesetzlich gesicherten politischen Mitwirkungsrechte berufen können.
Deshalb muss ein Konsens gefunden werden, der nicht alle naslang wieder in Frage gestellt wird. Die Initiative sollte den Kompromissvorschlag annehmen, sofern alle Hintertürchen geschlossen werden, die Parteien müssen dafür die höchstmögliche verfassungsrechtliche Verbindlichkeit garantieren. Damit an der Wahlurne endlich Frieden herrscht. SVEN-MICHAEL VEIT