KOMMENTAR VON OTFRIED NASSAUER ZUR FORDERUNG NACH US-WAFFEN FÜR DIE UKRAINE : So eskaliert man Konflikte
Auch wenn US-Präsident Barack Obama sich noch ziert, dieser Vorschlag hat politisches Gewicht: Acht ehemals leitende Mitarbeiter seiner Administration fordern, die Ukraine mit Kriegswaffen zu beliefern. Drei Jahre lang soll Kiew für je eine Milliarde Dollar Waffen bekommen, um die prorussischen Separatisten besser bekämpfen zu können.
Für die Autoren ist klar: Allein der russische Staatschef Wladimir Putin trägt die Verantwortung für diesen Konflikt. Er bedroht die europäische Sicherheitsordnung, in der die Grenzen der Nato weit nach Osten verschoben wurden.
„Die Geschichte lehrt, dass der einzige Weg, eine solche Aggression zu stoppen, bevor sie einen regionalen oder gar weltweiten Großbrand heraufbeschwört, darin besteht, sie so früh wie möglich abzuschrecken und sich dagegen zu verteidigen“, schreiben die Verfasser. Vor der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz in München lässt das München von 1938 grüßen. Ein Paukenschlag, um den Ton vorzugeben. Doch wer ist Wladimir Putin in dieser Analogie? Welcher Russe sollte angesichts dieses Vergleichs noch Lust haben, ernsthaft zu diskutieren? Klar ist, dieser Vorschlag soll provozieren. Auch die europäischen Nato-Staaten, denn auch sie sollen Kiew mit Kriegswaffen beliefern. Polen, das Baltikum oder Großbritannien zum Beispiel. Aber will die ganze Nato wirklich tief in den Ukrainekonflikt hineingesogen werden? Oder soll Kiew irreversibel ein Weg in die Nato eröffnet werden?
Noch spielt das politische Endziel nicht die entscheidende Rolle, denn der Vorschlag kann gar nicht sofort realisiert werden. Erst muss der Kongress Geld bewilligen. Das braucht Zeit. Allerdings umschifft er dabei eine Debatte über eine andere wichtige Frage: Was könnte die Regierung in Washington tun, um die Heißsporne in Kiew zu mehr Zurückhaltung oder militärischem Realismus zu bewegen? Das würde Raum für politische Kompromisse in einem Konflikt generieren, für den es keine militärische Lösung geben wird.
Der Vorschlag zeigt: So löst man keine Konflikte, so eskaliert man sie. Wenn und weil man sich im Recht des Stärkeren wähnt. So torpediert man diplomatische Lösungen, an denen man andere arbeiten lässt. Leider könnte das Absicht sein.
Ein Dauerkonflikt mit Russland garantiert die Vormachtstellung der USA in Europa auf Jahrzehnte.