KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER: Sicher christlich

Es trifft sich gut, dass die Bremer CDU am kommenden Samstag Parteitag hat. So viel gibt es zu diskutieren! Über den Stil der Parteiführung, über den Generationswechsel und wie man diesen klugerweise anstellt. Auch über die Frage, mit welchem Profil die CDU in zwei Jahren auf mehr als 26 Prozent der Stimmen kommen könnte. Aber solche aktuellen Sach- und Richtungsfragen stehen nicht auf der Tagesordnung, sondern ein Grundsatzprogramm, das ausdrücklich nicht Antworten geben will „auf jede Sachfrage der Politik im Alltag“. 61 Seiten voller allgemeinster Sätze.

Auf dem Parteitag will der Parteivorsitzende einen Integrationsbeauftragten vorschlagen. Gibt das Grundsatzprogramm wenigstens auf die Frage eine Antwort, wie das Verhältnis der Christunion zum muslimischen Teil unserer Gesellschaft sein soll? „Die CDU Bremen ist offen für Menschen aller Bekenntnisse und Herkunft“, heißt es da, und dann: „Das christliche Menschenbild prägt unsere grundsätzlichen Annahmen vom einzelnen Menschen.“ Sind Muslime nur geduldet bei der „zukunftsbezogenen Gestaltung unseres Bundeslandes“, für die das Grundsatzprogramm die Richtung vorgeben soll? „Eine große Zahl von Muslimen hat im Lande Bremen eine Heimat gefunden“, heißt es da. Und unter „Integration“ – erstaunlicherweise ein Abschnitt im Kapitel „Sicheres Bremen“ – lesen wir, dass ausländische Mitbürger „unsere Werteordnung akzeptieren“ sollen. Also das christliche Menschenbild.

Auf den Integrationsbeauftragten kommt viel Arbeit zu – parteiintern!