KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER ZUR STADTPLANUNG: Geballtes Misstrauen

Zu einer erstaunlichen Pressekonferenz hatten die Lokalpolitiker und die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und Grünen gestern geladen: Sie wollten erläutern, dass sie an ihren Beschlüssen zum Autobahn-Bau, die sie vor kurzem gefasst haben, festhalten. Die betroffenen Bürger sollten doch bitte das Vertrauen haben, dass Politiker auch das umsetzen, was sie versprochen haben.

Wer ist der Adressat einer solchen Inszenierung? Naja, die betroffenen Bürger, meinte der grüne Beiratssprecher Ingo Mose auf diese Frage. Wenn dem so wäre, verwundert aber, dass der zuständige Bausenator nicht mit am Tisch saß, auf dessen klares Bekenntnis die Bürger vermutlich mehr gegeben hätten als auf die Zusage von Bürgerschafts und Beirats-Politikern minderen Gewichts.

„Bauchschmerzen“ habe er damit, dass sein grüner Bausenator beim Bundesverkehrsminister eine Trasse angemeldet habe, die von SPD und Grünen in Bremen als „nicht gewollt“ abgelehnt wird, meinte Parteifreund Ralf Saxe. Das war höflich formuliert, aber doch klar. Der Eindruck drängt sich auf, dass der eigentliche Adressat der gestrigen Pressekonferenz eben jener Bausenator war. Die beiden Fraktionen der Koalition haben sich öffentlich darauf festgelegt, dass sie das Spiel ihres Senators nicht mitmachen. Damit wollten sie Vertrauen wiederherstellen.