KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER ZUM BREMERHAVENER OB: Was Schulz so frei macht

Bremerhaven ist die freieste Kommune der Republik, sagt man gern in Bremen (Stadt). Das zeigt sich dieser Tage mal wieder: Da zieht die Bremer Finanzsenatorin „die Reißleine“, wie sie das formuliert, greift zu so drakonisch klingenden Maßnahmen wie einer Haushaltssperre – und der Bremerhavener Bürgermeister sagt einfach „nein“. Gegen seinen Stadtkämmerer.

Das ist sicherlich Bremerhavener Psychologie: Man weiß, dass der Stadtkämmerer – der CDU-Politiker Michael Teiser – mit dem SPD-Oberbürgermeister ungern mehr als das Nötigste redet, wie könnte also die Machtverhältnisse besser deutlich gemacht werden als mit einem lauten „Nein“?

Das „Nein“ des Bremerhavener OB ist aber auch eine Geste des Selbstbewusstseins gegenüber dem Bremer Senat, der die Rolle der Landesregierung spielen muss. Wie kann sich ein kleiner OB dieses Machtwort leisten? Ganz einfach: Schulz hat schon vor einem Jahr angekündigt, dass er nicht für eine weitere Legislaturperiode das Mandat der SPD haben will. Das macht ungemein frei. Er hat, als alle darüber redeten, dass er neuer Wirtschaftssenator werden könnten, kein ernsthaftes Interesse gezeigt. Jetzt hoffen die „Patrioten“, dass er für sie als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zieht. Schulz gefällt diese Rolle, gefragt zu sein. Er wird wohl auch den Patrioten „nein“ sagen.