KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER DIE LINKSPARTEI: Doppelt clever

Das ist clever. Die Idee der Hamburger Linken, den an Asklepios verkauften früheren Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) wieder in kommunale Trägerschaft zurückzuführen, hat doppelten Charme. Zum einen könnte das den SPD-Senat in Bedrängnis bringen und Stimmen kosten, zum anderen könnte der Volksentscheid parallel zur Bürgerschaftswahl der Linken das parlamentarische Überleben sichern.

Für die SPD und ihren Bürgermeister Olaf Scholz wäre das Ansinnen verdrießlich. Zwar war sie vor neun Jahren gegen den Verkauf des LBK, will diesen jetzt aber keinesfalls wieder zurück haben. Kostet nur Geld, macht Arbeit und bringt viel Ärger.

Die Linke aber hätte damit ein Knallerthema im Wahlkampf und könnte sich speziell gegen die Agenda-2010-SPD des Ex-Bundesarbeitsministers Scholz als Partei der Armen und Kranken profilieren.

Voraussetzung ist, dass der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze im September eine Mehrheit findet, wie sie sich in jüngsten Umfragen andeutet. Darauf aufbauend könnte ein Volksentscheid für ein soziales Kliniksystem in Hamburg zum Selbstläufer werden. Und selbst wenn der scheitern sollte, dürfte die Mobilisierung am Wahltag zumindest der Linken über die Fünf-Prozent-Hürde helfen.

Das ist doppelt clever.