KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER DIE ENERGIENETZE: Grüner und reicher

Selbstredend ist der Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme ordnungspolitisch wie volkswirtschaftlich höchst strittig. Wie viel Staatswirtschaft darf, wie viel privates Unternehmertum muss sein, ist eine heftig umkämpfte Frage. Zählen zur öffentlichen Daseinsvorsorge nur Sozialwohnungen, Trinkwasser und öffentlicher Nahverkehr – oder auch Strom und Heizung?

Zudem: Kann die Energiewende durch die Hoheit über die Versorgungsnetze befördert werden? Und, finanzpolitisch gesehen, sind diese Netze für den Stadtstaat Hamburg eine Gelddruckmaschine oder ein nicht zu verantwortendes finanzielles Risiko für den Haushalt?

Das sind die wesentlichen Fragen, über die beim Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Netze zu entscheiden ist. Dabei sind Fakten und Argumente hilfreich.

Eine Unternehmensberatung aber, die einen großen Teil ihres Umsatzes mit eben den Energiekonzernen macht, deren Geschäftsmodell beim Volksentscheid zur Disposition steht, setzt sich dem Verdacht der Parteilichkeit aus.

Letztlich werden zwei Fragen den Ausgang des Referendums bestimmen: Wird die Energie grüner und wird Hamburg dadurch reicher? Darauf müssen sachliche Antworten gegeben und diskutiert werden. Alles andere ist zweitrangig.