KOMMENTAR: PETRA SCHELLEN ÜBER DIE ELBPHILHARMONIE-AKTEN: Zynisches Arrangement

Auf den ersten Blick klingt es plausibel, wenn der Bürgermeister den Oppositionsfraktionen vorweint, der Senat hätte es leider nicht geschafft, die Elbphilharmonie-Akten in „geheim“ und „nicht geheim“ zu sortieren. Dafür, dass keine Indiskretionen nach außen dringen, sei mithin die Bürgerschaftskanzlei zuständig. Und immerhin habe man die Akten pünktlich vorgelegt.

Ja, es stimmt, formal wurde der Termin eingehalten. Inhaltlich nicht. Denn unsortierte Akten bedeuten eine erhebliche Verzögerung, weil ja dann die Bürgerschaftskanzlei diesen Job erledigen muss. Andererseits drängt die Zeit, und so bleibt nur eins: das Gesamtpaket als „geheim“ zu bezeichnen, um – falls doch jemand plappert – aus der Haftung zu sein.

Für Scholz bringt das Vorteile: erstens hat er sein eigenes Transparenz-Postulat erfüllt. Zweitens hat er dafür gesorgt, dass die Bürgerschaftskanzlei die Geheimniskrämerin ist und nicht der Senat. Ein zynisches Arrangement, mit dem Scholz Verantwortung genau so lakonisch verschiebt wie seine Vorgänger. Transparent ist das nicht.