KOMMENTAR: MARCO CARINI ÜBER DIE ABSCHIEBUNG DER ROMA: Raus trotz Applaus

Es passiert nur selten, dass sich so klar zeigt, wie zynisch die aktuelle Ausländerpolitik auch in Hamburg ist. Da verteilt Schulsenator Ties Rabe schöne bunte Best-of-Integrations-Urkunden an Migranten, die so funktionieren, wie es der Staat sich immer von seinen ausländischen Mitbürgern wünscht, und als kostenfreie Zugabe gibt es den blauen Leider-müssen-wir-euch-trotzdem-abschieben-Brief gleich mit dazu. Das Credo lautet: Raus trotz Applaus!

Nichts scheint die Innenbehörde mehr vermeiden zu wollen als selbst geschaffene Präzedenzfälle, nichts mehr zu fürchten, als dass sich jemand auf ihre Humanität berufen könnte. Innensenator Michael Neumann (SPD) hat den von der Abschiebung bedrohten Roma ernsthafte Einzelfallprüfungen versprochen. Ein dauerhaftes Bleiberecht – auch im Einzelfall – ist daraus bislang noch nicht geworden. Eine Senatoren-Zusage wird so zur Farce.

Auch beim „Fall Racipovic“ versteckt sich Neumann hinter Paragrafen, fühlt sich nicht zuständig, hat angeblich keine rechtlichen Spielräume. Natürlich hat der Senator die Macht, diese und weitere Abschiebungen zumindest auszusetzen, ohne damit gleich die Tür zum Bleiberecht für alle Roma zu öffnen. Doch entweder fehlt Neumann der Wille zu einer humanitären Lösung – oder das Rückgrat, sie durchzusetzen.