KOMMENTAR: MARCO CARINI ÜBER DEN NIEDERSÄCHSISCHEN HAUSHALT : Schamlos frisiert
Dass Finanzsenatoren mitunter ziemlich trickreiche Bilanzfrisierer sind, mit Neben- und Schattenhaushalten, Sondervermögen und Rückstellungen so lange jonglieren, bis auch der letzte Kritiker die Übersicht verliert, ist keine Neuigkeit. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) kreiert im Illusionstheater seiner Zunft aber neue Höhepunkte. Die festgelegte Schuldenbremse ab 2020 dafür zu instrumentalisieren, die gültigen Verschuldungsgrenzen des Landes auszuhebeln und kräftig weiter Kredite aufzunehmen, ist an Schamlosigkeit kaum noch zu überbieten.
Weil bald keine roten Haushaltszahlen mehr geschrieben werden dürfen, darf jetzt der Haushalt noch mal kräftig überzogen werden, lautet die ministerielle Gebrauchsanweisung zur Haushaltsführung, die alles ist, nur nicht verfassungsgemäß.
So muss Möllring zu Recht befürchten, dass ihm der Bückeburger Staatsgerichtshof seinen Schuldenetat zerfetzen wird. Dass er nun doch noch auf die Schuldenbremse treten will, kann kaum noch als späte Einsicht durchgehen. Und ob es ihm gelingen wird, den im Dezember zu beschließenden Doppelhaushalt 2012/2013 noch verfassungskonform zu gestalten, darf bezweifelt werden. Weil langfristige Konsolidierungsmaßnahmen fehlten, muss nun hektisch der Rotstift all das streichen, was disponibel ist. Vorausschauende Finanzpolitik sieht anders aus.