KOMMENTAR: JAN KAHLCKE ÜBER DIE FDP IN SCHLESWIG-HOLSTEIN : Liberale alter Schule ärgern CDU
Hamburg und Schleswig-Holstein beleben derzeit ein Thema wieder, das nach Roland Kochs unsäglicher Schmutzkampagne auf ewig mausetot schien: den Doppelpass. Von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust ist man ja fast schon gewohnt, dass er als Tabubrecher seiner CDU auf die Sprünge hilft. Jetzt bekommt er Rückenwind aus Norden – von der FDP, was die Kieler CDU nicht amüsiert. Zeichnet sich an der Förde ein eigenständiges FDP-Profil jenseits von nackter Klientelpolitik ab?
Schleswig-Holsteins Liberale sind noch die gute, alte FDP, die bürgerliche Freiheiten am ehesten durch ein Mindestmaß an sozialem Zusammenhalt garantiert sieht. Parteichef Wolfgang Kubicki, wegen seiner Lautsprecher-Qualitäten leicht unter Populismus-Verdacht, wandte sich gegen eine Steuersenkung, die die Landeshaushalte ins Chaos stürzt, und will den maroden Atommeiler Krümmel abschalten – weil er die Bürger bedroht. Die FDP stellt mit Heiner Garg einen Sozialminister, der Sozialpolitik als liberale Aufgabe versteht und nicht als Schlachtkuh.
Nur konsequent, dass die Partei für das Amt des Justizministers keinen Hinterbänkler, sondern den parteilosen Richter Emil Schmalfuß kürte. Einen unabhängigen Kopf, der sich traut, das Fass Doppelpass noch mal aufzumachen. Weil es mit sozialem Zusammenhalt zu tun hat, ob Einwandererkinder den deutschen Pass erwerben.