KOMMENTAR: ILKA KREUTZTRÄGER ÜBER DIE ABSCHIEBUNG VON ROMA : Schünemann macht den Drückeberger
In der vergangenen Woche gab es eine gute Nachricht: Nordrhein-Westfalen setzt aus humanitären Gründen die Abschiebung von Roma ins Kosovo bis Ende März aus. Man könne die Abschiebung im Winter nicht verantworten und wolle ein „humanitäres Signal“ setzen. Die schlechte Nachricht folgte prompt: Das Niedersächsische Innenministerium stiehlt sich aus der Verantwortung. Man setze die Abschiebung nicht aus, weil man die Lage vor Ort nicht beurteilen könne. Der Bund sei für die Abschiebung zuständig, da könne man als Bundesland nun rein gar nichts tun.
Zwei Dinge machen dabei stutzig: Erstens hat Nordrhein-Westfalen gerade vorgemacht, dass es einen Ermessensspielraum gibt, dass die Länder entscheiden können, ob sie abschieben – oder nicht. Und zweitens ist es verwunderlich, dass Niedersachsen zugibt, die Situation in Kosovo und Serbien nicht beurteilen zu können – also ins Ungewisse abzuschieben.
Sicherlich braucht es nach dem Rückführungsabkommen zwischen Kosovo und Deutschland eine Lösung für die Abschiebung von Roma und anderen ethnischen Minderheiten – und diese Lösung muss vom Bund kommen. Bis dahin aber sind die Länder für die Flüchtlinge aus dem Kosovo verantwortlich. Und müssen in der Lage sein, zu entscheiden, wann eine Abschiebung ungebührliche Härte bedeutet.