KOMMENTAR: EIKEN BRUHN ÜBER BREMENS POLIZEIPROTESTE: Gewalttätiger Kindergarten

Als „Kindergarten“ bezeichnete die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert vor vier Wochen die Wutaktionen von PolizistInnen. Weil einige der Verbeamteten unter ihnen keine Gehaltserhöhung bekommen, hatten sie angekündigt, in ihrer Freizeit nicht mehr ans Telefon zu gehen, wenn KollegInnen sie zu Hilfe bitten würden. Andere hatten VolksvertreterInnen vor der Bürgerschaft dazu genötigt, Polizisten-Fotos „mit Füßen zu treten“. Und gestern legten sie noch mal eins drauf: Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, bei Verkehrskontrollen keine Bußgelder mehr zu verhängen, damit „Verkehrsteilnehmer nicht für Haushaltslöcher teuer in die Tasche greifen müssen“. Gleichzeitig informierte die Pressestelle der Polizei darüber, dass heute wegen einer Personalversammlung die Polizei nur über den Notruf erreichbar sein werde.

Wenn es sich dabei nicht um die Polizei handeln würde, hätte Linnert Recht: Das ist kindisches Verhalten. Aber es ist auch eine unerhörte Drohgebärde, die weitaus schärfer ist, als wenn etwa LehrerInnen sich weigern zu unterrichten. Zum einen versucht die Polizei, die Angst zu schüren, dass BremerInnen nicht mehr geschützt werden. Viel schwerer wiegt: Die Polizei missbraucht damit ihre Funktion. Schließlich hat sie das Gewaltmonopol: Sie hält Falschfahrer an, sie kontrolliert Ausweise, sie kesselt DemonstrantInnen ein und sie zieht den Schlagstock oder eine scharfe Waffe. Müssen wir jetzt auf die nächste Mitteilung warten: „Um dem Steuerzahler nicht Gefängniskosten aufzubürden, nehmen wir Vergewaltiger und Mörder nicht mehr fest, sondern verwarnen sie.“? Oder „erschießen sie“?

Wie man kreativ und gewaltfrei protestiert, haben Bremer PolizistInnen bei Castor-Einsätzen offenbar nicht gelernt.