KOMMENTAR: BENNO SCHIRRMEISTER ÜBER RECHTSSTAATLICHE MITTEL: Was hilft gegen Schünemann

Schünemann geriet schon öfter mit dem Gesetz in Konflikt. Geschwächt es ihn nicht

Es klingt ein wenig zögerlich: Die Vorsitzende der niedersächsischen Links-Fraktion, Kreszentia Flauger, macht es von der Einsicht in die Akten abhängig, ob sie den Rücktritt Uwe Schünemanns fordert.

Anlass wäre die durchs Innenministerium gesteuerte und, laut einem Vermerk, „mit der Leitung des Hauses IM“ abgestimmte Verschleppung der Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton. Aber Flauger hat völlig recht, da vorsichtig zu sein. Auch wenn die offenkundig absichtsvoll durch immer neue Einwendungen produzierte Verzögerung ein Skandal ist. Und auch wenn der Verantwortliche mit Sicherheit Uwe Schünemann heißt, völlig unabhängig davon, ob sich grüne Ministertinte in den Unterlagen findet oder nicht.

Denn dass Uwe Schünemann in Konflikt mit dem Gesetz, insbesondere der Verfassung, gerät, ist nichts neues, das ist medial verarbeitet und verbreitet. Aber keiner der Skandale hat ihn geschwächt. Im Gegenteil: Sein rechtsstaatsfernes und im Kern antisoziales Motto „Folge niemandem. Sei du selbst“ scheint gut anzukommen. Nach dem Ministerpräsidenten bekommt er die höchsten Zustimmungswerte. Berechtigte Rücktrittsforderungen können so jemanden nicht in Bedrängnis bringen: Der einzige Weg der gegen rechtswidrige Politik hilft ist der Gang vor Gericht. Das aber im Falle Schünemanns sehr zuverlässig.