KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT ÜBER DRANGSALIERTE STEUERFAHNDER IN HESSEN: Hessische Durchschnittspolitiker

Das ist ein Stück aus dem Tollhaus Roland Koch. Vier Frankfurter Steuerfahnder, die hinter der Steuern hinterziehenden Klientel diverser Großbanken her waren, wurden gleich nach der Jahrtausendwende offenbar genau deshalb von ihrer Behörde geschasst. Sie hatten gegen eine Dienstanweisung protestiert, wonach reiche Steuerflüchtlinge, die in Hessen auch als Investoren aktiv sind, zu schonen seien.

Oberster Dienstherr der Beamten war und ist der CDU-Finanzminister Karlheinz Weimar, einer der ältesten Weggefährten von Koch. Um die aus Sicht der Bosse im Finanzamt V der Mainmetropole – und mutmaßlich auch der Führungsspitze der hessischen Union, gegen deren Schatzmeister die zwangsweise pensionierten Steuerbeamten im Rahmen der Schwarzgeldaffäre der CDU ermittelt hatten – erneut (über-)eifrig agierenden Fahnder loszuwerden, dachte man sich dann Perfides aus. Die Beamten mussten zum Psychiater. Und der bestellte Gutachter H. attestierte Ihnen denn auch eine „paranoid querulatorische Entwicklung“. Kollektiv!

Die vier waren also alle zusammen gleichzeitig verrückt geworden. Und raus mit ihnen aus dem Finanzamt. Dass das Verwaltungsgericht Gießen den Psychiater wegen dieses „vorsätzlich falsch ausgestellten Gutachtens“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilte, war zwar Genugtuung für die Betroffenen. Doch bis heute blockte die Union mit Koch und Weimar an der Spitze alle Versuche, die Affäre aufzuklären, ab. Weimar schweigt sich kontinuierlich aus; und Koch stärkt ihm dabei den Rücken. Ein erster Untersuchungsausschuss ging aus wie das berühmte Hornberger Schießen; jetzt folgt der zweite. Das „System Koch“ werde nun ausgelotet. „Hessen darf kein Eldorado für Steuersünder werden“, sagte SPD-Ausschussobmann Schmitt. Wieso werden?

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