KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR POLIZISTEN: Beamte wollen keine Nummern oder Namensschilder

Der Plan für Namensschilder oder Nummern für alle Berliner Polizisten stößt bei den Beamten auf breite Ablehnung. Der 29-köpfige Personalrat lehnte das Vorhaben des Polizeipräsidenten Dieter Glietsch am Freitag einstimmig ab. Die Gewerkschaft der Polizei nannte den Plan einen „Kniefall“ vor denen, die Gewalt gegen „Bullen“ befürworten. Glietsch hatte das Nein des Personalrats jedoch erwartet und vor Monaten angekündigt, die Kennzeichnungspflicht auch gegen den Widerstand der Beamten durchzusetzen. Er will die Namens- und Nummernschilder noch in diesem Jahr einführen.

Die Debatte um die Kennzeichnung schwelt seit Jahren. Grüne, Linkspartei und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordern sie, damit bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei mögliche gewalttätige Polizisten erkannt und bestraft werden können. Die FDP unterstützt Glietsch, die CDU ist gegen das Vorhaben.

Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux forderte am Freitag: „Wenn zwischen dem Personalrat und dem Polizeipräsidenten keine Einigung zustande kommen sollte, muss eine gesetzliche Regelung her.“ (dpa)