KARENZZEIT FÜR POLITIKER: Erst Abklingbecken, dann Karriere
Minister der schleswig-holsteinischen Landesregierung dürfen künftig erst nach einer Karenzzeit in die Wirtschaft wechseln, falls ein Interessenskonflikt vorliegen könnte. Das beschloss der Landtag gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW. Kerngedanke der Regelung ist, dass Minister ihr Wissen für einen neuen Job missbrauchen könnten. Ein etwaiges Wechselverbot endet spätestens zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Kabinett. Das Gesetz tritt mit Beginn der kommenden Wahlperiode in Kraft. (dpa)
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