■ KARENZTAGE ZUR FINANZIERUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG: Durcharbeiten bis ins Pflegebett
Berlin (taz) — Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Regierungskoalitionäre in Bonn gestern auf die Einführung einer sozialen Pflegeversicherung bis spätestens 1996 geeinigt. Die FDP will sich ihr Einschwenken bei der Pflegeversicherung teuer bezahlen lassen: Zur Kompensation des Arbeitgeberanteils sollen Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn bekommen. Gegen die rechtlichen Bedenken auch in den eigenen Reihen haben sich die Liberalen bereits abgesichert. Die Union mußte sich verpflichten, beim Scheitern des Gesetzes im Bundesrat nicht doch noch eine Mehrheit mit der SPD zu suchen. Mit dieser Verpflichtung verhindert die FDP jeden weiteren Verhandlungsspielraum für den Koalitionspartner. Arbeitsminister Blüm gab sich dennoch euphorisch und behauptete, der Kompromiß komme auch den Arbeitnehmern zugute. Die Gewerkschaften kündigten bereits erbitterten Widerstand an. Bei der gegenwärtigen Gesetzeslage hat die Regierung aber ohnehin kein Recht, in die Tarifautonomie einzugreifen. SEITEN 3 UND 10
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