■ KABINETT WILL UMWELTRECHT EINSCHRÄNKEN: Giftige Zukunft für Ostdeutschland
Berlin (taz) — Die Bundesregierung will die Vergiftung der Ostdeutschen in Kauf nehmen, um die Wirtschaft in den neuen Bundesländern doch noch in Schwung zu bringen. Gestern beschloß das Kabinett in Bonn, den Bau von Müllkippen, Autobahnen und Industrieanlagen zu erleichtern — auch wenn sie dann nicht westdeutschem Umweltrecht entsprechen. Das Immissionsschutzrecht soll nicht mehr angewendet werden, wenn die Gefährlichkeit einer Anlage „an Relevanz verloren hat“. Vor allem in den Einspruchsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sehen die Regierenden ein Hemmnis für den Aufschwung. Deshalb wollen sie die Klagerechte weiter einschränken. Bei der Standortsuche für Müllkippen sollen die Bürokraten nach dem Willen der Regierung sogar völlig allein entscheiden. SEITE 2
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
