K O M M E N T A R Den Zirkel aufbrechen

■ KPdSU wird selbst zum Reformobjekt

Das Plenum des Zentralkomitees der KPdSU ist ein wichtiges Forum für den Versuch Gorbatschows und seiner Reformmannschaft, aus dem Zirkel auszubrechen, in dem das sowjetische System steckt: Einerseits ist die Macht der Partei, vor allem des Parteiapparates, Haupthindernis für eine Realisierung der proklamierten Reformziele, andererseits kann nur die Partei selbst eine wirkliche Veränderung in die Wege leiten. Bisher wurden nur einzelne Kader, einzelne politische Maßnahmen, Unterlassungen, verkrustetes Denken kritisiert. Als Mittel der Veränderung wurden bisher Bürokraten ausgetauscht und der politisch–moralische Appell eingesetzt. Anders als in der Wirtschaft oder im kulturellen Sektor war im politischen System die Struktur tabu. Ein sowjetischer Wirtschaftsreformer hat es mit den Worten: „Alles soll besser werden, aber nichts soll sich ändern“ auf den Begriff gebracht. Jetzt wird die Struktur des politischen Entscheidungsprozesses - wenn auch vorerst nur auf unterer Ebene - zum Thema gemacht. Durch Veränderung des Wahlmodus in Städten, Regionen und Republiken soll die Macht der stärksten konservativen Gruppe im Zentralkomitee, der regionalen Parteisekretäre, die ein knappes Drittel der Sitze innehaben, zumindest angeknackst werden. Die Bedeutung dieser Veränderung könnte jedoch über die eines taktischen Manövers im Machtkampf an der Spitze der Partei weit hinaus gehen, wenn diese Maßnahmen dazu führen, daß sich Ansätze einer demokratischen politischen Kultur von unten her ausbreiten. Gorbatschows Erklärung, daß sich die Umgestaltung in ihrer Anfangsetappe befinde, daß die Probleme tiefer lägen als früher angenommen, und seine harsche Kritik an der Selbstgefälligkeit unfähiger Funktionäre, die jahrzehntelang an ihren Posten klebten, verdeutlicht, daß dieser Prozeß gegen alle Widerstände fortgesetzt wird. Diesem Zweck soll auch die für das kommende Jahr angekündigte Parteikonferenz dienen, die erste seit 46 Jahren. Den Rahmen dieser Reformkonzeption bildet freilich das sowjetische System. Es gehe nicht darum, so Gorbatschow, das politische System aufzubrechen. Der Generalsekretär der KPdSU ist ein radikaler Reformist. Wie weit aber die Reformfähigkeit dieses Systems reicht, weiß auch er - daraus macht er keinen Hehl - noch nicht. Walter Süß