Justizstreit wegen Berlusconi

ROM dpa ■ In der italienischen Regierung ist ein Streit über die jüngste Entscheidung des Justizministers ausgebrochen, laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ministerpräsident Silvio Belusconi zu blockieren. Die rechte Nationale Allianz (AN) und die kleine Koalitionspartei UDC forderten Justizminister Roberto Castelli auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Castelli bekräftigte, das Parlament müsse die umstrittene Frage der Immunität für Berlusconi klären. Castelli hatte eine Bitte um Amtshilfe der Mailänder Staatsanwaltschaft an die US-Behörden verhindert. Dabei geht es um den Verdacht des Steuerbetrugs des Medienunternehmens Berlusconis beim Kauf von Filmrechten in den USA. Castelli berief sich dabei ausdrücklich auf das im Juni verabschiedete Immunitätsgesetz.