Polen: Justizreform ist zum Teil verfassungswidrig
Opposition und juristische Experten hatten nun auch gegen die im Juli verabschiedete Neufassung des Gesetzes geklagt, bei der ihre Nachbesserungsvorschläge größtenteils außer Acht gelassen worden waren, wie sie bemängelten. Sie kritisieren etwa, dass die Richter Fälle chronologisch abarbeiten sollen. Dadurch könnten die umstrittenen Reformen der PiS erst nach Jahren beraten werden. Gegen das ursprüngliche Gesetz hatte die EU-Kommission ein Prüfverfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. (dpa)
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