: Justizhilfe in Ex-DDR
■ Probleme mit Chaos im Grundbuchamt
Vom 1., pardon 2. Mai, an leisten 18 Bremer Beamten in Mecklenburg-Vorpommern juristische Entwicklungshilfe. Die Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Anstaltsleiter sollen den Aufbau des Justizapparates in Mecklenburg-Vorpommern weiter unterstützen, kündigte der Bremer Justizsenator Volker Kröning am Montag an. „Ein Gebiet, das besonders große Schwierigkeiten bereitet, sind die Grundbücher. Von staatlicher Seite ist in der alten DDR viel darangesetzt worden, die Besitzverhältnisse zu verschleiern. Die Grundbücher wurden munter gefälscht“, schilderte Krönings mecklenburgischer Kollege Ulrich Born die Lage im Osten. Ohne gesicherte Grundbucheintragungen seien die Besitzverhältnisse unklar, was potentielle Investoren in den neuen Bundesländern abschrecke.
Bisher sind vier Bremer Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg tätig. Geplant ist, daß die Justizbeamten ein bis drei Jahre an ihrem neuen Arbeitsplatz bleiben. 23 Bremer allein können die Aufbauarbeit natürlich nicht leisten — aber eine Zwangsverpflichtung kommt nicht in Frage, darin waren sich Born und Kröning einig.
Die Motivation der anwesenden Justizbeamten, die einen Wechsel nach Mecklenburg planen, war dementsprechend gut: „Wir machen das nicht wegen des Geldes“, meint ein pensionierter Richter, „ich komme aus Sachsen und habe deshalb eine besondere Beziehung zu den neuen Bundesländern.“ Damit auch Pensionäre der alten Bundesländer eingesetzt werden können, wurde das Höchstalter für Richter eigens von 68 Jahren auf 70 Jahre heraufgesetzt. Insgesamt werden vier Bremer Pensionäre in Mecklenburg wieder aktiv.
Trotz finanzieller Anreize schreckt viele Jüngere Juristen die schlechte Wohnsituation in den neuen Ländern ab. „Ich werde mich persönlich um die Unterbringung der Bremer Justizbeamten kümmern“, so versicherte Born, um diese Bedenken auszuräumen. Seinen Staatssekretären hat diese Fürsprache bisher nichts genutzt — sie wohnen immer noch im Hotel.
Susanne Brahms
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