: Justiz soll besser ausgestattet sein
Der Regierende Bürgermeister und Justizsenator Eberhard Diepgen (CDU) will ein Sonderprogramm für die bessere Ausstattung der Justiz auflegen. Allein bei dringend benötigter Informationstechnik habe sich ein Investitionsstau von 83 Millionen Mark angesammelt, sagte Diepgen gestern bei seiner Jahrespressekonferenz als Justizsenator. Die bauliche und technische Ausstattung der Justiz sei „nicht erfreulich und erheblich verbesserungsbedürftig“, so Diepgen. Für Personalaufstockungen sehe er jedoch keine Möglichkeit. DPA
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