: Juso-Kritik an Schnoor
■ Aufhebung des Abschiebestopps „menschenverachtend“ und „pervers“
Düsseldorf (taz) –In ungewöhnlich scharfem Ton haben die nordrhein-westfälischen Jungsozialisten gestern Düsseldorfs Innenminister Herbert Schnoor (SPD) angegriffen. Dessen Ankündigung, den Abschiebestopp für Kurden aus Furcht vor einer CDU- Kampagne im laufenden Landtagswahlkampf noch „vor Ostern“ aufzuheben, sei „pervers“. Das erklärte die Juso-Landesvorsitzende Svenja Schulze. Schnoor habe „seine Entscheidung nicht nach Prüfung der Verfolgungssituation von Kurden in der Türkei, sondern nach der Lage des Wahlkampfes in NRW getroffen. Wenn die CDU im Wahlkampf gegen die kurdischen Asylsuchenden hetzt, ist das menschenverachtend. Wenn ein SPD-Innenminister im vorauseilendem Gehorsam sogleich den Abschiebestopp für Kurden aufhebt, ist das nicht weniger menschenverachtend“.
„Große Bestürzung“ herrscht auch beim nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrat. Die von Schnoor bis vor kurzem noch als „Vorbedingung“ genannten Garantien der türkischen Regierung für abgeschobene Kurden lägen nicht vor, erklärte ein Sprecher. Der Düsseldorfer CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. Mai, Helmut Linssen, warf Schnoor unterdessen vor, durch den noch geltenden Abschiebestopp „die Sicherheit der bei uns lebenden Türken in unzulässiger Weise aufs Spiel gesetzt“ zu haben. Den gegen die Weisung von Bundesinnenminister Kanther verkündeten Abschiebestopp habe die kurdische Arbeiterpartei PKK „als Freibrief für Gewalt und Zerstörung“ betrachtet. Walter Jacobs
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
