Juso-Chef Sascha Vogt über die SPD: „Der Fiskalpakt darf so nicht kommen“
Juso-Chef Sascha Vogt über Koalitionen mit Piraten nach der Bundestagswahl und Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt im Deutschen Bundestag.
taz: Herr Vogt, die Piraten sind im Aufwind. Kann man die neue Partei überhaupt stoppen?
Sascha Vogt: Viele Wähler der Piraten suchen eine Alternative zur schwarz-gelben Regierung. Sie wollen Veränderungen. Daraus folgt: Die SPD muss deutlich machen, dass wir die eigentliche Alternative sind. Dann wird auch der Höhenflug der Piraten zu Ende gehen.
Halten Sie eine Zusammenarbeit oder gar Koalitionen mit der Piratenpartei für möglich?
Es ist doch zumindest bei den anstehenden Landtagswahlen noch nicht einmal geklärt, ob die Piraten das überhaupt selbst wollen. Und wer Holocaustleugner in der Partei duldet und das auch noch als Meinungsfreiheit verkauft, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Erst einmal muss die SPD darauf schauen, selbst starke Ergebnisse zu bekommen. Und dann wird man sehen.
Und mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahr 2013?
31, ist Bundesvorsitzender der Jusos. Vogt hat Politik-und Kommunikationswissenschaften studiert und arbeitet bei der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf.
In eineinhalb Jahren kann sich nach der Bundestagswahl eine völlig andere Situation ergeben. Ich bin gegen Ausschließeritis. Das gilt auch für die Piraten.
Die SPD gibt momentan kein modernes Bild ab, dümpelt in Umfragen wenige Prozentpunkte über dem letzten Bundestagswahlergebnis. Was läuft falsch?
Die SPD hat sich inhaltlich ganz gut berappelt. Jetzt müssen wir es schaffen, dass die Menschen uns auch glauben, dass wir es ernst mit dem Politikwechsel meinen. Das muss schon in diesem Jahr klar werden. Das heißt, dass weder das Steuerabkommen mit der Schweiz noch der Fiskalpakt so kommen dürfen.
Soll die SPD eine Zustimmung zum Fiskalpakt an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer knüpfen?
Der SPD-Bundesvorstand hat auf unsere Initiative beschlossen, dass es die Zustimmung nur dann gibt, wenn die Bundesregierung die Blockade bei der Finanztransaktionssteuer aufgibt. Diesen Antrag habe ich nicht zum Spaß gestellt. Um es deutlich zu machen: Eigentlich müssten wir diesen Fiskalpakt grundsätzlich ablehnen. Die Finanztransaktionssteuer ist das absolute Minimum. Ohne die muss die SPD ihn auf jeden Fall ablehnen.
Die Finanztransaktionssteuer als Bedingung?
Es gibt eine Reihe von politischen Instrumenten, die möglich sind. Klar ist: Wir brauchen Wachstumsimpulse in Europa. Der einseitige neoliberale Sparkurs ist doch schon gescheitert. Und da sehe ich die Finanztransaktionssteuer als einen wichtigen Baustein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Die HTS in Syrien
Vom Islamismus zur führenden Rebellengruppe