Juristen vor „Leisetreterei“ gewarnt

■ 14. Deutscher Richtertag beendet / Blockadeaktionen von Richtern und Staatsanwälten umstritten / Warnung vor „Druck von außen“ / Justiz muß „Mitläufersyndrom der eigenen Vergangenheit“ noch überwinden

Hamburg (dpa) - „Durch die deutsche Richterschaft geht kein Riß.“ Mit dieser Feststellung des Hamburger Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Helmut Plambeck endete am Mittwoch mittag der 14. Deutsche Richtertag. Angesichts der kürzlichen Sitzblockade von 19 Richtern vor dem Raketenstandort Mutlangen habe man in zahlreichen Diskussionen versucht, diese Richter aus der Richterschaft nicht „auszugrenzen“, obgleich sie sich gesetzwid rig verhalten hätten. Das war ein Ergebnis des dreitägigen Kongresses, dessen erklärte Absicht eine selbstkritische Bewertung der Arbeit von „Richtern und Staatsanwälten im Dienst für den Bürger“ war. Generalstaatsanwälte sollten keine politischen Beamten mehr sein. Diese Forderung des Braunschweiger Generalstaatsanwalts Dr. Heinrich Kintzi wurde mit großem Beifall aufgenommen. Kintzi nahm den Bonner Partei spendenprozeß zum Anlaß, um nachdrücklich vor „Druck von außen“ gegen die Staatsanwaltschaft zu warnen. Während dieses Prozesses war dem Kölner Generalstaatsanwalt Schmitz Parteilichkeit vorgeworfen worden. Starre Fronten dagegen zeigten sich nach wie vor beim Thema Arbeitskampfrecht. Während die Juristen harsche Kritik übten, daß der Gesetzgeber die Last auf die Justiz abwälze, vertrat ein Gewerkschafter die Ansicht, es müsse Gesetze gegen die Aussperrung und keine Arbeitskampfgesetze geben. Viel beachtet war ein Vortrag des Stuttgarter Oberlandesgerichts–Richters Rudolph. Dieser hatte die versammelten Juristen vor „Leisetreterei“ gewarnt. Rudolph: „Das Abstinenzgebot ist keine gute Maxime für eine Justiz, die das Mitläufersyndrom der eigenen Vergangenheit noch zu überwinden hat.“ Der nächste Richtertag wird in vier Jahren stattfinden.