: Juristen: Weg mit Terroristengesetzen
Berlin (dpa) – Der Deutsche Anwaltsverein hat in Übereinstimmung mit allen deutschen Strafverteidigerorganisationen die Forderung an Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bekräftigt, die Terroristengesetze aus dem Jahr 1976 endlich aufzuheben. Durch Vorschriften in der Strafprozessordnung wie die richterliche Kontrolle von Verteidigerpost oder die Möglichkeit einer völligen Kontaktsperre werde „eine effektive Strafverteidigung in ihren Grundfesten beeinträchtigt“, beklagen die Organisationen in einer Erklärung.
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