Jurist über Klagen gegen Lissabon-Vertrag: "Manche Interpretation ist böswillig"

Linke wie rechte EU-Kläger haben unrecht, meint der Europarechtler Franz C. Mayer. Denn Europa werde durch den Lissabon-Vertrag demokratischer und sozialer.

Demonstranten gegen Lissabon-Vertrag. Auch in Deutschland regt sich Protest. Bild: reuters

taz: Herr Mayer, wie erfolgversprechend sind die Verfassungsklagen gegen den Lissabon-Vertrag?

Franz C. Mayer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Klagen in Karlsruhe Erfolg haben werden.

Warum nicht?

Weil hier überwiegend Dinge kritisiert werden, die durch den Lissabon-Vertrag nicht schlechter, sondern besser werden.

Zum Beispiel?

So kritisiert die Klage der Linken ein angebliches Demokratiedefizit der EU. Durch den Lissaboner Vertrag erhält das Europäische Parlament jedoch in vielen Bereichen erstmals ein Mitspracherecht - etwa bei Fragen der inneren Sicherheit. Das Parlament wird also aufgewertet, ebenso die nationalen Parlamente.

Nach Ansicht der Linken wird im Vertrag ein marktradikales Modell festgeschrieben und die EU so auf unsoziale Politik festgelegt …

… auch das ist zu einfach. Statt einer offenen Marktwirtschaft ist im Lissabon-Vertrag doch erstmals von einer "sozialen" Marktwirtschaft die Rede. Auch die ausdrückliche Erwähnung des Solidaritätsprinzips ist ein Fortschritt, wie auch die sozialen Grundrechte in der Grundrechtecharta, die jetzt verbindlich werden soll. Viele Interpretationen des Lissabon-Vertrags empfinde ich als geradezu böswillig. Wer aber die Tatsachen verdreht und den Vertragstext ignoriert, kann in Karlsruhe keinen Erfolg haben.

Es gab zuletzt einige eher unsoziale Urteile des Europäischen Gerichtshofs - etwa das Verbot, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Bezahlung von Tariflöhnen vorzuschreiben. Zeigen solche Entscheidungen nicht, dass die EU in eine unsoziale Richtung geht?

Über solche Urteile bin ich auch nicht glücklich. Aber sie sind auch nicht so unsozial, wie die Gewerkschaften jetzt behaupten. Vor allem aber haben diese Urteile nun wirklich nichts mit dem Lissabon-Vertrag zu tun. Sie sind ja aufgrund der aktuellen Rechtslage gesprochen worden, also noch vor Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrags.

Wie sieht es mit der Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler aus? Hat seine Kritik, die deutsche Staatlichkeit werde ausgehöhlt, mehr Substanz?

Nein. ich verstehe nicht, warum er diesen Vorwurf gerade jetzt erhebt. Der Lissabon-Vertrag sieht ja kaum neue Kompetenzen für die EU vor. Verändert werden dagegen vor allem die Verfahren der EU-Rechtsetzung: In vielen Bereichen erhält das Europäische Parlament mehr Gewicht, außerdem gibt es im Ministerrat öfter Mehrheitsabstimmungen und weniger Zwang zur Einstimmigkeit.

Höhlt nicht jede Abkehr vom Einstimmigkeitserfordernis die Souveränität der EU-Staaten weiter aus?

Mehrheitsabstimmungen gibt es in der EU schon lange, zum Beispiel bei fast allen Fragen, die die Schaffung des europäischen Binnenmarktes betreffen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber 1993 in seinem Urteil zum Maastrichter Vertrag klar entschieden, dass dies nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Denn das Grundgesetz ist eine integrationsoffene und europafreundliche Verfassung. Ich sehe keinen Grund, warum Karlsruhe das heute anders sehen sollte.

Ist das Prinzip nationaler Souveränität überhaupt noch zeitgemäß?

In Deutschland hat es lange keine Rolle gespielt, denn die Bundesrepublik hatte keine volle Souveränität. Seit der Aufgabe alliierter Vorbehalte 1990 scheinen aber manche Staatsrechtler wieder mehr Gewicht auf die Souveränität zu legen - obwohl dieses Konzept in einer global vernetzten Welt wirklich keine große Bedeutung mehr haben kann.

Wäre es aber nicht sinnvoll, nach mehr als 50 Jahren europäischer Integration innezuhalten und deren Grenzen zu bestimmen?

Das Grundgesetz nennt doch klare Ziele für die EU: Sie muss zum Beispiel demokratisch, rechtsstaatlich und sozial ausgestaltet sein. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil 1993 auch die Grenzen der Integration bestimmt. Solange die demokratische Legitimation der EU vor allem über die Regierungen und die nationalen Parlamente verläuft, müssen dem Bundestag Aufgaben und Befugnisse von substanziellem Gewicht verbleiben. Dass dies auch heute der Fall ist, lässt sich doch nicht ernsthaft leugnen. Die meisten relevanten politischen Entscheidungen von der Steuerpolitik über die Familienförderung bis zur Bundeswehr liegen auch heute ganz überwiegend in nationaler Hand.

Einen Volksentscheid über die fortschreitende EU-Integration hat es in Deutschland aber noch nie gegeben. Wann wäre ein Referendum verfassungsrechtlich unabdingbar?

Ich sehe keinen Zwang, an einem bestimmten Punkt Volksabstimmungen durchzuführen. Man kann allenfalls dem allerletzten Artikel des Grundgesetzes entnehmen, dass es nur durch Volksabstimmung ersetzt werden kann. Im Übrigen sollte man Volksentscheide nicht mystisch verklären. Eine parlamentarische Entscheidung ist nicht weniger wert. Die jüngsten Plebiszite über EU-Verträge haben ja gezeigt, dass sie zwar eine lebhafte Debatte in der Bevölkerung auslösen - dass oft aber sachfremde Fragen eine große Rolle spielten.

INTERVIEW: CHRISTIAN RATH

Comments

[Hartmut Pilch]

Der Kommentator Martin Weigele trifft die wesentlichen Punkte. Hinzuzufügen ist: die angebliche Stärkung der Demokratie durch den Lissabonner Vertrag ist Augenwischerei. Es werden einige Sachgebiete von der Kompetenz der nationalen Parlamente in die der EU ueberführt, aber innerhalb der EU wird das Parlament nicht gestärkt. Und den nationalen Parlamenten und Bürgern werden nur Petitionsrechte eingeräumt, bei denen die EU (Kommission, Gerichtshof) der alleinentscheidende Richter ist. Die Demokratisierungs-Rhetorik, die unsere Regierungen mit dem Lissabonner Vertrag verbreiten, ist geradezu Betrug. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht anderen Böswilligkeit vorwerfen.

[HELM]

Wenigstens die Iren haben Demokratie praktiziert, beim Wort genommen. Was ist die Reaktion der demokratischsten Regierungen und ihrer ebenso demokratischsten Medien darauf: Iren sind undankbar! Nochmal wählen lassen! Und.. unisono:

in allen anderen EU-Ländern bleibt eine Entscheidung des Volkes de facto untersagt.

Laßt uns das Lied von der Demokratie weiter laut singen - Radakteure des (geschrieenen)geschriebenen und des gesprochenen Wortes.

Wo ist eine Debatte in der Öffentlichkeit in großen Gazetten Deuschtlands zu lesen? Zu ALLEN

Punkten? Militärpolitik ist wohl nichts für die Zuverdummenden, auch in den großen Blättern nicht? Geschweige von den Demokraten in Regierung und auch im Parlament.

Viele Menschen in der EU sind doch heute schon die Verlierer. Der deutsche Arbeiter und Angestellte ebenso wie der polnische Bauer, nicht nur der polnische.

Die gelobte grenzenlose Passfreiheit wird uns als

Leckerlie entgegengehalten.Na und? Warum nicht den Pass weitehin zeigen? Grenzenlos bleibt ja nur auf den Pass beschränkt. Dein und mein Geld bleibt doch grenzfest abkassiert. Die Banken und Kommunikationsfirmen zocken doch weiterhin jahrelang grenzenlos grenzenbetoniert Ottonormalverbraucher - normal gesprochen die große Anzahl europäischer Bürger - ab.

Und so soll es auch bleiben. Deswegen vertraut weiterhin auf eure weltweit oberdemokratischen

europäischen Regierungen und geht möglichst nicht zu nächsten Wahl, damit es so undemokratisch bleiben kann, wie esist. Das, genau das und nichts anderes, wünschen sich die europäischen, die einzigen demokratiepachtenden Regierungen dieser Welt.

Irland gebührt ein Denkmal in Brüssel, aber vorher in jeder Hauptstadt in der EU.

Ein Demokratiedenkmal.

[Walter]

Die bisherigen Kommentare beweisen genau das, was Prof. Mayer sagt: böswillige Lektüre der Europaverträge, weil bestimmte sich selbst für links Haltende Zeitgenossen den Nationalstaat über alles stellen und sich dabei prima mit den rechtsnationalen verstehen. Die linken Nationalisten gegen Europa haben nichts Verstanden aus den ktastrophen des 20. Jahrhunderts.

[L.A.WOMAN]

Ich hoffe, der Herr 'Jurist' Mayer hat ordentlich was hingelegt für diese menschenverachtende Wortbrühe,

die Atom und Rüstungslobby sagt dank, ade Menschenrechte, wofür Millionen elendig gestorben sind, willkommen das Großkapital, was kümmern uns Tarife, Gewerkschaften,.....

Wie sich die Bilder gleichen:

früher gab es die Könige und Herzöge als Herrscher in Europa, mit ihren Leibeigenen und Rittern, heute heißen sie Sarkozy, Merkel, Brown, Berlusconi, reisend in Luxuslinern, hochbewacht und edelst beköstigt, und wir sind die neuen Leibeigenen, bald ganz ohne Rechte, bewacht vom 'Ritter' Schäuble mit dem neuen Gestapo-Stasi-Abklatsch.

Wehret den Anfängen!

[Martin Weigele]

Prof. Mayer hat zwar Recht, dass die EU-Verfahren auch schon vor dem Lissabonner Vertrag undemokratisch waren / sind. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied: Mit dem Lissaboner Vertrag wird eine praktizierte undemokratische Verfahrensweise praktisch in Verfassungsrang erhoben, also zementiert. Als vom Wettbewerbsrecht geprägter Europarechtler kümmert er sich wohl weniger um fundamentale Staatsrechtslehre wie Gewaltenteilung und Demokratieprinzip, noch hat er offensichtlich gelesen, dass die Vertragsdokumente ausdrücklich den unbedingten Vorrang des EU Rechts vorschreiben. D.h. jede poplige EU-Bananenmarktverordnung ist künftig dem Grundgesetz vorrangig. Oder die Freiheit des Kapitalverkehrs der Menschenwürde, wie sie im GG definiert ist.

[E.P.]

Parlamentarische Antidemokraten (die abermals Lissabon gegen das Votum eines Mitgliedstaates, nun des irländischen "Schurkenstaat"es [sPON], durchsetzen wollen) rammen weiter im Dienste marktliberaler Thinktanks ihre Pflöcke ein. Welche "Reise" stattfindet, davon zeugen u.a. EuGH-Urteile wie "Laval" oder "Rüffert" (mit denen "im Vorbeigehen" Streikrecht und Tariftreue ausgehebelt wurden).

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt" bekannte bereits 1999 der damalige EU-Ratspräsident Juncker und der heute (neben Blair) als zukünftiger EU-Präsident im Gespräch ist.

Somit auf zur neoliberalen und sozialdarwinistsiche Europa-Primitivideologie der Gewinnmaximierung zu Gunsten einiger weniger Profiteure auf dem Rücken der Werte schaffenden Bevölkerung von ca 470 Millionen. - Und mit allen Mitteln, denn:

Art. 2 Abs. 2 EMRK: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Art. [- 'Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden'] betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

[karl]

Ne, schon klar...der Lissabon-Vertrag ist nicht marktliberal geprägt weil darin das Wörtchen "sozial" erwähnt wird und Volksentscheide sollte man nicht "mystisch verklären". "parlamentarische Entscheidungen sind mindestens genauso gut" -vor allem wenn sie den Willen der Bevölkerung ignorieren...Wo habt Ihr denn den ausgegraben? Scheint eine Eigenart der Europarechtler zu sein inhaltlich äußerst dürftig zu argumentieren.

[Ludwig]

Die Gestaltung der EU ist von Beginn an undemokratisch. Und die Entscheidungsträger haben sich immer mehr in ihrem Elfenbeinturm verbarikadiert.Der Vertrag macht da nichts besser. Er schreibt eher ein unsozialeres Europa fort. Neoliberal. Es ist ja nicht so, dass es allen Menschen in der EU immer besser geht. Die Politiker erzählen dies natürlich. Die Unternehmensgewinne steigen und steigen, und die großen Vermögen wachsen und wachsen. Und immer mehr Menschen in Deutschland und der EU verarmen.Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Steigerungen der Militärhaushalte sollten besser für die Menschen verwendet werden. Mit Verlaub, aber der Umgang der Politiker mit den Menschen in den EU-Ländern stinkt zum Himmel.

[Hartmut Pilch]

Der Kommentator Martin Weigele trifft die wesentlichen Punkte. Hinzuzufügen ist: die angebliche Stärkung der Demokratie durch den Lissabonner Vertrag ist Augenwischerei. Es werden einige Sachgebiete von der Kompetenz der nationalen Parlamente in die der EU ueberführt, aber innerhalb der EU wird das Parlament nicht gestärkt. Und den nationalen Parlamenten und Bürgern werden nur Petitionsrechte eingeräumt, bei denen die EU (Kommission, Gerichtshof) der alleinentscheidende Richter ist. Die Demokratisierungs-Rhetorik, die unsere Regierungen mit dem Lissabonner Vertrag verbreiten, ist geradezu Betrug. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht anderen Böswilligkeit vorwerfen.

[HELM]

Wenigstens die Iren haben Demokratie praktiziert, beim Wort genommen. Was ist die Reaktion der demokratischsten Regierungen und ihrer ebenso demokratischsten Medien darauf: Iren sind undankbar! Nochmal wählen lassen! Und.. unisono:

in allen anderen EU-Ländern bleibt eine Entscheidung des Volkes de facto untersagt.

Laßt uns das Lied von der Demokratie weiter laut singen - Radakteure des (geschrieenen)geschriebenen und des gesprochenen Wortes.

Wo ist eine Debatte in der Öffentlichkeit in großen Gazetten Deuschtlands zu lesen? Zu ALLEN

Punkten? Militärpolitik ist wohl nichts für die Zuverdummenden, auch in den großen Blättern nicht? Geschweige von den Demokraten in Regierung und auch im Parlament.

Viele Menschen in der EU sind doch heute schon die Verlierer. Der deutsche Arbeiter und Angestellte ebenso wie der polnische Bauer, nicht nur der polnische.

Die gelobte grenzenlose Passfreiheit wird uns als

Leckerlie entgegengehalten.Na und? Warum nicht den Pass weitehin zeigen? Grenzenlos bleibt ja nur auf den Pass beschränkt. Dein und mein Geld bleibt doch grenzfest abkassiert. Die Banken und Kommunikationsfirmen zocken doch weiterhin jahrelang grenzenlos grenzenbetoniert Ottonormalverbraucher - normal gesprochen die große Anzahl europäischer Bürger - ab.

Und so soll es auch bleiben. Deswegen vertraut weiterhin auf eure weltweit oberdemokratischen

europäischen Regierungen und geht möglichst nicht zu nächsten Wahl, damit es so undemokratisch bleiben kann, wie esist. Das, genau das und nichts anderes, wünschen sich die europäischen, die einzigen demokratiepachtenden Regierungen dieser Welt.

Irland gebührt ein Denkmal in Brüssel, aber vorher in jeder Hauptstadt in der EU.

Ein Demokratiedenkmal.

[Walter]

Die bisherigen Kommentare beweisen genau das, was Prof. Mayer sagt: böswillige Lektüre der Europaverträge, weil bestimmte sich selbst für links Haltende Zeitgenossen den Nationalstaat über alles stellen und sich dabei prima mit den rechtsnationalen verstehen. Die linken Nationalisten gegen Europa haben nichts Verstanden aus den ktastrophen des 20. Jahrhunderts.

[L.A.WOMAN]

Ich hoffe, der Herr 'Jurist' Mayer hat ordentlich was hingelegt für diese menschenverachtende Wortbrühe,

die Atom und Rüstungslobby sagt dank, ade Menschenrechte, wofür Millionen elendig gestorben sind, willkommen das Großkapital, was kümmern uns Tarife, Gewerkschaften,.....

Wie sich die Bilder gleichen:

früher gab es die Könige und Herzöge als Herrscher in Europa, mit ihren Leibeigenen und Rittern, heute heißen sie Sarkozy, Merkel, Brown, Berlusconi, reisend in Luxuslinern, hochbewacht und edelst beköstigt, und wir sind die neuen Leibeigenen, bald ganz ohne Rechte, bewacht vom 'Ritter' Schäuble mit dem neuen Gestapo-Stasi-Abklatsch.

Wehret den Anfängen!

[Martin Weigele]

Prof. Mayer hat zwar Recht, dass die EU-Verfahren auch schon vor dem Lissabonner Vertrag undemokratisch waren / sind. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied: Mit dem Lissaboner Vertrag wird eine praktizierte undemokratische Verfahrensweise praktisch in Verfassungsrang erhoben, also zementiert. Als vom Wettbewerbsrecht geprägter Europarechtler kümmert er sich wohl weniger um fundamentale Staatsrechtslehre wie Gewaltenteilung und Demokratieprinzip, noch hat er offensichtlich gelesen, dass die Vertragsdokumente ausdrücklich den unbedingten Vorrang des EU Rechts vorschreiben. D.h. jede poplige EU-Bananenmarktverordnung ist künftig dem Grundgesetz vorrangig. Oder die Freiheit des Kapitalverkehrs der Menschenwürde, wie sie im GG definiert ist.

[E.P.]

Parlamentarische Antidemokraten (die abermals Lissabon gegen das Votum eines Mitgliedstaates, nun des irländischen "Schurkenstaat"es [sPON], durchsetzen wollen) rammen weiter im Dienste marktliberaler Thinktanks ihre Pflöcke ein. Welche "Reise" stattfindet, davon zeugen u.a. EuGH-Urteile wie "Laval" oder "Rüffert" (mit denen "im Vorbeigehen" Streikrecht und Tariftreue ausgehebelt wurden).

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt" bekannte bereits 1999 der damalige EU-Ratspräsident Juncker und der heute (neben Blair) als zukünftiger EU-Präsident im Gespräch ist.

Somit auf zur neoliberalen und sozialdarwinistsiche Europa-Primitivideologie der Gewinnmaximierung zu Gunsten einiger weniger Profiteure auf dem Rücken der Werte schaffenden Bevölkerung von ca 470 Millionen. - Und mit allen Mitteln, denn:

Art. 2 Abs. 2 EMRK: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Art. [- 'Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden'] betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

[karl]

Ne, schon klar...der Lissabon-Vertrag ist nicht marktliberal geprägt weil darin das Wörtchen "sozial" erwähnt wird und Volksentscheide sollte man nicht "mystisch verklären". "parlamentarische Entscheidungen sind mindestens genauso gut" -vor allem wenn sie den Willen der Bevölkerung ignorieren...Wo habt Ihr denn den ausgegraben? Scheint eine Eigenart der Europarechtler zu sein inhaltlich äußerst dürftig zu argumentieren.

[Ludwig]

Die Gestaltung der EU ist von Beginn an undemokratisch. Und die Entscheidungsträger haben sich immer mehr in ihrem Elfenbeinturm verbarikadiert.Der Vertrag macht da nichts besser. Er schreibt eher ein unsozialeres Europa fort. Neoliberal. Es ist ja nicht so, dass es allen Menschen in der EU immer besser geht. Die Politiker erzählen dies natürlich. Die Unternehmensgewinne steigen und steigen, und die großen Vermögen wachsen und wachsen. Und immer mehr Menschen in Deutschland und der EU verarmen.Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Steigerungen der Militärhaushalte sollten besser für die Menschen verwendet werden. Mit Verlaub, aber der Umgang der Politiker mit den Menschen in den EU-Ländern stinkt zum Himmel.

[Hartmut Pilch]

Der Kommentator Martin Weigele trifft die wesentlichen Punkte. Hinzuzufügen ist: die angebliche Stärkung der Demokratie durch den Lissabonner Vertrag ist Augenwischerei. Es werden einige Sachgebiete von der Kompetenz der nationalen Parlamente in die der EU ueberführt, aber innerhalb der EU wird das Parlament nicht gestärkt. Und den nationalen Parlamenten und Bürgern werden nur Petitionsrechte eingeräumt, bei denen die EU (Kommission, Gerichtshof) der alleinentscheidende Richter ist. Die Demokratisierungs-Rhetorik, die unsere Regierungen mit dem Lissabonner Vertrag verbreiten, ist geradezu Betrug. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht anderen Böswilligkeit vorwerfen.

[HELM]

Wenigstens die Iren haben Demokratie praktiziert, beim Wort genommen. Was ist die Reaktion der demokratischsten Regierungen und ihrer ebenso demokratischsten Medien darauf: Iren sind undankbar! Nochmal wählen lassen! Und.. unisono:

in allen anderen EU-Ländern bleibt eine Entscheidung des Volkes de facto untersagt.

Laßt uns das Lied von der Demokratie weiter laut singen - Radakteure des (geschrieenen)geschriebenen und des gesprochenen Wortes.

Wo ist eine Debatte in der Öffentlichkeit in großen Gazetten Deuschtlands zu lesen? Zu ALLEN

Punkten? Militärpolitik ist wohl nichts für die Zuverdummenden, auch in den großen Blättern nicht? Geschweige von den Demokraten in Regierung und auch im Parlament.

Viele Menschen in der EU sind doch heute schon die Verlierer. Der deutsche Arbeiter und Angestellte ebenso wie der polnische Bauer, nicht nur der polnische.

Die gelobte grenzenlose Passfreiheit wird uns als

Leckerlie entgegengehalten.Na und? Warum nicht den Pass weitehin zeigen? Grenzenlos bleibt ja nur auf den Pass beschränkt. Dein und mein Geld bleibt doch grenzfest abkassiert. Die Banken und Kommunikationsfirmen zocken doch weiterhin jahrelang grenzenlos grenzenbetoniert Ottonormalverbraucher - normal gesprochen die große Anzahl europäischer Bürger - ab.

Und so soll es auch bleiben. Deswegen vertraut weiterhin auf eure weltweit oberdemokratischen

europäischen Regierungen und geht möglichst nicht zu nächsten Wahl, damit es so undemokratisch bleiben kann, wie esist. Das, genau das und nichts anderes, wünschen sich die europäischen, die einzigen demokratiepachtenden Regierungen dieser Welt.

Irland gebührt ein Denkmal in Brüssel, aber vorher in jeder Hauptstadt in der EU.

Ein Demokratiedenkmal.

[Walter]

Die bisherigen Kommentare beweisen genau das, was Prof. Mayer sagt: böswillige Lektüre der Europaverträge, weil bestimmte sich selbst für links Haltende Zeitgenossen den Nationalstaat über alles stellen und sich dabei prima mit den rechtsnationalen verstehen. Die linken Nationalisten gegen Europa haben nichts Verstanden aus den ktastrophen des 20. Jahrhunderts.

[L.A.WOMAN]

Ich hoffe, der Herr 'Jurist' Mayer hat ordentlich was hingelegt für diese menschenverachtende Wortbrühe,

die Atom und Rüstungslobby sagt dank, ade Menschenrechte, wofür Millionen elendig gestorben sind, willkommen das Großkapital, was kümmern uns Tarife, Gewerkschaften,.....

Wie sich die Bilder gleichen:

früher gab es die Könige und Herzöge als Herrscher in Europa, mit ihren Leibeigenen und Rittern, heute heißen sie Sarkozy, Merkel, Brown, Berlusconi, reisend in Luxuslinern, hochbewacht und edelst beköstigt, und wir sind die neuen Leibeigenen, bald ganz ohne Rechte, bewacht vom 'Ritter' Schäuble mit dem neuen Gestapo-Stasi-Abklatsch.

Wehret den Anfängen!

[Martin Weigele]

Prof. Mayer hat zwar Recht, dass die EU-Verfahren auch schon vor dem Lissabonner Vertrag undemokratisch waren / sind. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied: Mit dem Lissaboner Vertrag wird eine praktizierte undemokratische Verfahrensweise praktisch in Verfassungsrang erhoben, also zementiert. Als vom Wettbewerbsrecht geprägter Europarechtler kümmert er sich wohl weniger um fundamentale Staatsrechtslehre wie Gewaltenteilung und Demokratieprinzip, noch hat er offensichtlich gelesen, dass die Vertragsdokumente ausdrücklich den unbedingten Vorrang des EU Rechts vorschreiben. D.h. jede poplige EU-Bananenmarktverordnung ist künftig dem Grundgesetz vorrangig. Oder die Freiheit des Kapitalverkehrs der Menschenwürde, wie sie im GG definiert ist.

[E.P.]

Parlamentarische Antidemokraten (die abermals Lissabon gegen das Votum eines Mitgliedstaates, nun des irländischen "Schurkenstaat"es [sPON], durchsetzen wollen) rammen weiter im Dienste marktliberaler Thinktanks ihre Pflöcke ein. Welche "Reise" stattfindet, davon zeugen u.a. EuGH-Urteile wie "Laval" oder "Rüffert" (mit denen "im Vorbeigehen" Streikrecht und Tariftreue ausgehebelt wurden).

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt" bekannte bereits 1999 der damalige EU-Ratspräsident Juncker und der heute (neben Blair) als zukünftiger EU-Präsident im Gespräch ist.

Somit auf zur neoliberalen und sozialdarwinistsiche Europa-Primitivideologie der Gewinnmaximierung zu Gunsten einiger weniger Profiteure auf dem Rücken der Werte schaffenden Bevölkerung von ca 470 Millionen. - Und mit allen Mitteln, denn:

Art. 2 Abs. 2 EMRK: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Art. [- 'Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden'] betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

[karl]

Ne, schon klar...der Lissabon-Vertrag ist nicht marktliberal geprägt weil darin das Wörtchen "sozial" erwähnt wird und Volksentscheide sollte man nicht "mystisch verklären". "parlamentarische Entscheidungen sind mindestens genauso gut" -vor allem wenn sie den Willen der Bevölkerung ignorieren...Wo habt Ihr denn den ausgegraben? Scheint eine Eigenart der Europarechtler zu sein inhaltlich äußerst dürftig zu argumentieren.

[Ludwig]

Die Gestaltung der EU ist von Beginn an undemokratisch. Und die Entscheidungsträger haben sich immer mehr in ihrem Elfenbeinturm verbarikadiert.Der Vertrag macht da nichts besser. Er schreibt eher ein unsozialeres Europa fort. Neoliberal. Es ist ja nicht so, dass es allen Menschen in der EU immer besser geht. Die Politiker erzählen dies natürlich. Die Unternehmensgewinne steigen und steigen, und die großen Vermögen wachsen und wachsen. Und immer mehr Menschen in Deutschland und der EU verarmen.Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Steigerungen der Militärhaushalte sollten besser für die Menschen verwendet werden. Mit Verlaub, aber der Umgang der Politiker mit den Menschen in den EU-Ländern stinkt zum Himmel.