Freihandelsabkommen Ceta: Juncker schließt Nachverhandlungen aus
„Nachverhandlungen kann es nicht geben“, sagte Juncker bei seiner Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch. Möglich seien allenfalls „zusätzliche Garantien“, die „in den Parlamenten präzisiert und ausverhandelt“ werden könnten. Damit brüskierte der Kommissionschef den Bundeswirtschaftsminister. Gabriel fliegt in dieser Woche eigens nach Kanada, um der dortigen Regierung noch Zugeständnisse abzuringen. Offiziell zuständig für die Verhandlungen ist aber die EU-Kommission. Gabriels Ankündigung soll vor allem die Ceta-kritische SPD-Basis beruhigen. Er will erreichen, dass die Delegierten beim kleinen SPD-Parteitag, der am Montag stattfindet, grünes Licht dafür geben, dass Deutschland dem Freihandelsabkommen im EU-Ministerrat zustimmt. (dpa, taz)
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