: Jobs erhalten, Neubau streichen
Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) will neue Stellenstreichungen bei Gerichten und im Justizvollzug nicht hinnehmen. „Ein weiterer Personalabbau im Justizbereich ist nicht mehr möglich“, sagte gestern Wieland der Berliner Morgenpost. Unter der großen Koalition sei der Justizbereich sehr schlecht ausgestattet worden. Nun „schlagen die Mängel der Vergangenheit durch“. Wieland will hingegen auf den ursprünglich geplanten Neubau einer Haftanstalt in Großbeeren in Brandenburg endgültig verzichten. Als Begründung verwies der Politiker am Freitag im privaten Nachrichtensender Hundert,6 auf die angespannte Finanzlage des Landes. Das Geld reiche lediglich für die Sanierung der Haftanstalt Tegel. In Großbeeren, am südlichen Stadtrand, sollte ein neuer Strafvollzug mit rund 350 Beschäftigten entstehen. Angesichts der „Finanzkatastrophe Berlins“ sehe er die Verwirklichung von Großbeeren und die gleichzeitige Modernisierung der Haftanstalt Tegel als nicht realisierbar an, so der Justizsenator. DDP
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